Umfangreiche Tagesordnung mit zahlreichen Entscheidungen für Kirchhainer Stadtverordnete

Eine Tagesordnung mit 31 Punkten lag den Stadtverordneten nach der Sommerpause zur Beratung und Beschlussfassung vor.

Allein sechs Bauleitplanverfahren in der Kernstadt sowie den Stadtteilen Burgholz, Großseelheim und Kleinseelheim standen zur Abstimmung.

Bei dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan „An der Wohra“ in der Kernstadt ist Ziel der Planung, den ehemaligen Firmenstandort der Bauunternehmung „Heinrich Geißler GmbH & Co.KG“ sowie der „Geißler Infra GmbH“, nach der Umsiedlung der Firma in das Gewerbegebiet Ost einer Nachnutzung - vorrangig zu Wohnzwecken - zuzuführen.

Weiterhin standen Änderungen zum Bebauungsplan im Gewerbegebiet Ost, die Aufhebung und Neuaufstellung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Burgholz“ auf der Tagesordnung.
Die vorgenannten Bebauungspläne wurden mit Stimmenthaltungen der Fraktion „Die Grünen“ einstimmig von Stadtparlament beschlossen.
Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan mit Änderung des Flächennutzungsplans „PV-Park Großseelheim“ fand mit einer Enthaltung der Fraktion Die Grünen breite Zustimmung.

Einstimmig wurde der Bebauungsplan „Sondergebiet Ökokiste“ von den Parlamentariern beschlossen. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes soll eine Fläche als Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Agrarproduktehandel ausgewiesen werden, um einen neuen Standort und die Zusammenführung der einzelnen Betriebszweige der „Ökokiste“ zu ermöglichen.
Ergänzt wird die Nutzung durch eine Fläche für die Ansiedelung der Firma Gade, die ein Gebäude für die Gade-Gruppe errichten möchte. Die Planung dient der Sicherung der Betriebe und der Arbeitsplätze, aber durch den Verkauf der Produkte der Ökokiste zusätzlich der Grundversorgung des Ortes Großseelheim.

Mit 18 Ja-Stimmen und 14 Enthaltungen wurde die Bauleitplanung im Stadtteil Kleinseelheim mehrheitlich beschlossen. Der Geltungsbereich der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung umfasst im Wesentlichen die bebaute Siedlungslage von Kleinseelheim sowie einzelne angrenzende Flächen.

Neue Schiedspersonen gewählt
Ebenfalls auf der Tagesordnung standen die Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Kirchhain I (Kernstadt und Stadtteile außer Großseelheim) sowie die Wahl einer Schiedsperson und einer stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Kirchhain II (Großseelheim)

Gewählt zur Schiedsperson wurden jeweils mit Stimmenmehrheit Reiner Schüßler (Schiedsamtsbezirk I) und Helmut Knäpper sowie als Stellvertreter Hans Peter Gerber (beide Schiedsamtsbezirk Großseelheim).

Ein weiterer Bericht zur Stadtverordnetenversammlung und den Beschlussfassungen erfolgt in der nächsten Ausgabe des Kirchhainer Anzeigers.