Umfangreiche Tagesordnung mit zahlreichen Entscheidungen für Kirchhainer Stadtverordnete - TEIL 2
Umfangreiche Tagesordnung mit zahlreichen Entscheidungen für Kirchhainer Stadtverordnete – TEIL 2
Neben den Bebauungsplänen standen auch Satzungsänderungen sowie zahlreiche Anträge auf der Tagesordnung des Stadtparlaments.
Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen wird geändert
In den Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet steht eine Gebührenerhöhung an. Die Stadt hatte die Gebührenhöhe turnusmäßig überprüft und die Anpassungen in einer Arbeitsgruppe erörtert. Dort waren neben dem Elternbeirat auch die kirchlichen Träger mit vertreten, ebenso die Stadtparlamentsfraktionen.
Die Erhöhung, die Eltern von Kindergartenkindern ab drei Jahren betrifft, umfasst im wesentlichen folgende Punkte:
Der Regelsatz für sechs Stunden Betreuung wird vom Land übernommen, wer also den Standardplatz gebucht hat, muss keine Verteuerung fürchten. Auf diesem Regelsatz bauen alle weiteren Angebote auf. Der Mittagsplatz kostet ab 1. Januar einen Elternbeitrag von 80 Euro, bisher 45 Euro, für einen Ganztagsplatz sind dann 160 Euro statt wie jetzt 120 Euro fällig. Bei den Kindern unter drei Jahren bleiben die Gebühren wie sie sind, allerdings gibt es Änderungen bei den Betreuungsmodulen. Hier wurden die Zeiten angepasst, sodass dem Elternwunsch auf mehr Flexibilität Rechnung getragen werden konnte.
Die Erhöhungen treffen nicht nur die städtischen Kindertageseinrichtungen, sondern auch die kirchlichen Kitas. Wie bereits im Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur fanden die Beschlussvorlagen eine breite Mehrheit.
Abwassergebühren werden gesenkt
Eine Senkung der Kosten für Bürgerinnen und Bürger gibt es bei den Abwassergebühren. Die Stadt Kirchhain wird ihre Abwassergebühren senken. Eine Nachkalkulation durch ein beauftragtes Büro hat ergeben, dass die umgesetzten Maßnahmen und die Planungen für die nächsten 3 Jahre zu einer Senkung der Schmutzwassergebühren und Gebühren für Oberflächenwasser oder Niederschlagswasser führen. Zum 01. Januar 2023 wird die Schmutzwassergebühr von derzeit 3,50 Euro je Kubikmeter auf 3,07 Euro je Kubikmeter Frischwasserverbrauch sinken. Beim Niederschlagswasser ist eine Senkung von aktuell 0,34 Euro je Quadratmeter gebührenpflichtiger Fläche auf 0,31 Euro je Quadratmeter Fläche vorgesehen. Dieser Beschluss wurde von den Stadtverordneten einstimmig beschlossen.
Anträge teilweise beschlossen oder an Ausschüsse delegiert
Parkgebühren werden ausgesetzt
Die CDU-Fraktion hatte einen Antrag zur Aussetzung der Parkgebühren während der Adventszeit gestellt. Schon einmal hatte die Stadt Kirchhain samstags die Parkgebühren ausgesetzt. Der Antrag, nun auf die Parkgebühren in der Adventszeit vom 26. November bis einschließlich 24. Dezember zu verzichten, fand mit klarer Mehrheit und fraktionsübergreifend mit 24 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen Zustimmung. Bürgermeister Olaf Hausmann lobte den Vorstoß. Er erwartet jedoch Gebühren-Mindereinnahmen zwischen 12.000 Euro und 15.000 Euro.
Trinkwasserbrunnen für die Innenstadt
Ebenfalls eine breite Mehrheit fand der Antrag der SPD-Fraktion zur Installation von Trinkwasserbrunnen in der Innenstadt.
Die Stadt Kirchhain wird beim Land Hessen einen Bau von zunächst zwei Trinkwasserbrunnen für die Innenstadt stellen. Grundlage ist eine Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung von kommunalen Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekten. Da Kirchhain Klimakommune ist wird der Bau der Trinkwasserbrunnen mit 100% gefördert.
Weitere Anträge, wie z.B. der Antrag der Fraktion „Die Grünen“ zur Umsetzung von Maßnahmen zum Verkehrsentwicklungsplan oder zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus (CDU) wurden an die Fachausschüsse überwiesen.