Stadtverordnetenversammlung stellt Weichen für den Bezug von Strom und Erdgas für die städtischen Liegenschaften

Am 07. Februar 2022 trafen sich die Kirchhainer Stadtverordneten bereits zu ihrer zweiten Sitzung in diesem Jahr. Die zur Beratung und Beschlussfassung anstehenden Tagesordnungspunkte konnten unter der Leitung von Stadtverordnetenvorsteherin Helga Sitt in gut eineinhalb Stunden abgearbeitet werden. Kontrovers diskutiert wurden nur zwei Punkte: Zum einen der geplante Beitritt der Stadt Kirchhain zur Energie Marburg-Biedenkopf GmbH & Co. KG und zum anderen das Bauleitplanverfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Eichbeete“ in der Gemarkung Stausebach.

Wie und von wem bezieht die Stadt Kirchhain in Zukunft den für ihre eigenen Immobilen benötigen Strom und das Erdgas? Diese Fragen beschäftigt die Gremien der Ohmstadt schon seit längerem. Mit der nach einer engagiert geführten Debatte um das Für und Wider ist jetzt klar: Die Stadt wird entsprechend dem von einer großen Mehrheit getragenen Beschluss zum nächstmöglichen Zeitpunkt der Energie Marburg-Biedenkopf GmbH & Co. KG (EMB) beitreten. Damit verbindet sich die Erwartung, in einem größeren Einkaufsverbund günstigere Preise bei der Energiebeschaffung realisieren zu können. Bis es zum Beitrittsbeschluss kam, wurde über einen als Tischvorlage eingebrachten Änderungsantrag der GRÜNEN-Fraktion diskutiert, der eine detailliertere Gegenüberstellung der Alternativen für eine mögliche Energiebeschaffung vor einer Entscheidungsfindung vorsah. Nachdem sich der Änderungsantrag bei 6 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen als nicht mehrheitsfähig erwies, war der Weg für die Beschlussvorlage der Verwaltung frei; ihr stimmten 27 Stadtverordnete zu, während sechs Mandatsträger mit „Nein“ votierten.
Der von einem privaten Investor geplante Solarpark „Eichbeete“ in der Gemarkung Stausebach kann in der beantragten Form und an dieser Stelle nicht gebaut werden. Für die Realisierung des Projekts zwischen der Main-Weser-Bahn und der Landesstraße 3089 auf einer Fläche von ca. 6,4 Hektar kam bei je 14 Ja- und 14 Nein-Stimmen sowie vier Enthaltungen keine Mehrheit für die Magistratsvorlage zustande. Der Beschluss gilt bei Stimmengleichheit als abgelehnt.
Großes Einvernehmen bestand dagegen beim Satzungsbeschluss für das Bauleitplanverfahren betreffend einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für die Ortslage Burgholz. Ohne inhaltliche Aussprache, die bereits vorab im Ausschuss für Bauen und Planen stattfand, wurde mit großer Mehrheit bei nur einer Nein-Stimme und vier Enthaltungen für den von der Verwaltung ausgearbeiteten Beschlussentwurf abgestimmt. Mit dem vorgelegten vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Im Riedeboden“ in der Kernstadt, der die Schließung einer vorhandenen Baulücke zum Ziel hat, waren alle Stadtverordneten einverstanden.
Die beiden vorliegenden Anträge von den GRÜNEN sowie der CDU konnten schnell abgearbeitet werden: Die von den GRÜNEN erbetene Sachstandsinformation zum Gewerbegebiet Sonnenallee und die Antworten auf die im Antragstext gestellten Fragen erfolgen schriftlich. Der CDU-Antrag zur LED-Umrüstung bei der Straßenbeleuchtung wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Mobilität und Infrastruktur diskutiert.