Stadtverordnetenversammlung stellt Ausfallbürgschaft für Nahwärmenetz in Stausebach in Aussicht
Die Energiewende nimmt auch in der Kirchhainer Stadtverordnetenversammlung einen immer breiteren Raum ein. So auch in der letzten Sitzung am 05.02.2024. Mit dem von einer Genossenschaft konzipierten Nahwärmenetz in Stausebach und einer Freiflächen-Photovoltaikanlage in Kleinseelheim standen gleich zwei diesbezügliche Themenkomplexe auf der Tagesordnung.
In den vorangegangenen Ausschusssitzungen deutet sich noch nicht an, dass die Stadtverordnetenversammlung der Gewährung einer Ausfallbürgschaft in Höhe von 80% der für notwendig erachteten Darlehenssumme von rund 2,8 Mio. Euro geschlossen zustimmt. Zu groß waren die von Teilen der Mandatsträger geäußerten Bedenken, wenn die Stadt Kirchhain gegenüber Kreditinstitutionen als Bürge für die Summe von 2,24 Mio. Euro eintritt. Letztlich konnte das vom Vorstand der Genossenschaft e.G. Energie Stausebach vorgestellte Konzept aber alle Stadtverordneten überzeugen; auch wenn natürlich auf die grundsätzlichen Risiken für die Stadt hingewiesen wurde, sollte dem Modellprojekt nicht der gewünschte Erfolg beschieden sein. Alle Redner wiesen außerdem darauf hin, dass die im Fall von Stausebach getroffene Entscheidung nicht präjudizierend für mögliche weitere Anträge von anderen Energiegenossenschaften ist und in Zukunft jeder Einzelfall einer kritischen Prüfung unterliegt.
Mit der in Aussicht gestellten Ausfallbürgschaft der Stadt, die noch der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht beim Landkreis Marburg-Biedenkopf bedarf, kann die Genossenschaft e.G. Energie Stausebach das notwendige Darlehen zur Realisierung des Projekts am Geldmarkt zu günstigeren Konditionen aufnehmen. Dabei hat die Bürgschaft auf andere kommunale Investitionsentscheidungen keine direkten Auswirkungen. Der Handlungsspielraum der Stadt Kirchhain wird dadurch nicht eingeschränkt.
Wesentlich konträrer und mit äußerst knappen Abstimmungsergebnissen von jeweils 16 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen wurden die insgesamt drei Beschlussvorlagen zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage im Stadtteil Kleinseelheim diskutiert. Die Notwendigkeit zum Bau weiterer PV-Anlagen, auch solcher auf Freiflächen, war noch unumstritten, um die ambitionierten Ziele und Zeitpläne der bundesweiten Energiewende zu erreichen. Im Falle der in Rede stehenden Fläche, die als Vorranggebiet für PV-Anlagen ausgewiesen ist und bis in das vergangene Jahr als Ackerland genutzt wurde, gab es allerdings deutlich vernehmbare Kritik. Bei der Auswahl des Geländes hätten zahlreiche Stadtverordnete viel eher auf Ödland oder Randstreifen an Straßen bzw. Bahntrassen gesetzt und wären damit den Präferenzen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gefolgt. Ein weiterer Kritikpunkt war die relativ geringe Rückvergütung, die der Betreiber der PV-Anlage an die Stadt Kirchhain entrichtet.
Das Kirchhainer Freibad ist seit einigen Jahren ein echtes Sorgenkind. Auch vor der diesjährigen Badesaison sind Sanierungsarbeiten notwendig, um eine ausreichende Durchströmung des Schwimmbeckens sicherzustellen und damit Hygienestandards einhalten zu können. Um dem Magistrat und der Verwaltung die notwendige finanzielle Ausstattung für kurzfristig zu treffende Entscheidungen an die Hand zu geben, stimmte die Stadtverordnetenversammlung bei fünf Enthaltungen der Bildung einer Rückstellung für Instandhaltungsmaßnahmen in Höhe von 150.000,00 Euro zu. Ob und in welcher Höhe der Betrag tatsächlich benötigt wird, wird sich in den nächsten Wochen zeigen.
Für das Förderprogramm "Lebendige Zentren" sollen im Antrag für das Jahr 2024 folgende Maßnahmen angemeldet werden:
● Klimagerechte Umgestaltung Dörfchen einschließlich Treppenaufgänge
● Klimagerechte Umgestaltung Vorplatz Bürgerhaus/Hexenturm
● Anschaffung Mobiles Stadtgrün
Da es im Hinblick auf die Priorisierung der Maßnahmen, die allesamt im Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) enthalten sind, unterschiedliche Auffassungen bei den Stadtverordneten gab, fiel die Abstimmung mit 23 Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen entsprechend differenziert aus.
Einstimmig wurde der Begründung einer Städtefreundschaft mit der Marktgemeinde Thierhaupten in Bayern zugestimmt. Vereine, Verbände und Institutionen aus Anzefahr, mittlerweile aber auch einzelne Bürgerinnen und Bürger, halten nunmehr seit 50 Jahren enge Verbindungen in den im weiteren Einzugsbereich von Augsburg gelegenen Ort. Mit dem Austausch von Urkunden sollen die freundschaftlichen Verbindungen bei einer Begegnung Mitte Juni dieses Jahres in Anzefahr offiziell "besiegelt" werden.
Auch beim abschließenden Tagesordnungspunkt, der von Stadtverordnetenvorsteherin Helga Sitt eingebracht und erläutert wurde, waren sich alle Stadtverordneten einig. Auf der Grundlage der vom Deutschen Städtetag herausgegebenen "Trier Erklärung" sprach sich die Stadtverordnetenversammlung über alle Parteigrenzen hinweg für eine Erklärung gegen Rechtsextremismus aus. Der Wortlaut der Resolution ist an anderer Stelle in dieser Ausgabe des "Kirchhainer Anzeiger" abgedruckt.