Stadtverordnetenversammlung entscheidet nach kontrovers geführter Debatte über den Bezug von Strom und Erdgas für städtische Liegenschaften

Einen nicht alltäglichen Einstieg in die ansonsten weitgehend formalisierten Abläufe einer Stadtverordnetenversammlung wählte Stadtverordnetenvorsteherin Helga Sitt für die Sitzung am 25. April. Aus aktuellem Anlass bekundete sie mit eindrucksvollen Worten die Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, die von dem von Russland ausgelösten Krieg betroffen sind. Der zustimmende Applaus des gesamten Plenums und aus den Reihen der Zuschauer verdeutlichte, dass das Thema „Krieg“ auch in Kirchhain präsent ist und bei vielen Menschen Zukunftsängste hervorruft.
Trotzdem müssen natürlich die Alltagsprobleme bewältigt werden. Das hat die Kirchhainer Stadtverordnetenversammlung getan und richtungsweisende Beschlüsse gefasst. Dies traf insbesondere für die künftige Beschaffung von Gas und Strom für die zahlreichen städtischen Gebäude zu.

Nachdem im letzten Sitzungszug bereits bei der Beitritt zur Energie Marburg-Biedenkopf (EMB) beschlossen wurde, ging es nun darum die notwendige Beschaffung von Strom und insbesondere Gas im sogenannten Inhouse-Verfahren zu beschließen, nachdem der im gemeinsamen Ausschreibungsverfahren ermittelte Gaslieferant seinen Lieferverpflichtungen nicht nachgekommen war. Das Abstimmungsergebnis von 24 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen spiegelt einerseits eine breite Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung wider, anderseits aber auch die kritische Position des Parlaments in Bezug auf eine klarere und bessere Kommunikation in solch komplexen Verfahren.

Nachdem die Frist zur Einreichung von Widersprüchen am 25. März abgelaufen war, bestätigte die Stadtverordnetenversammlung durch einen einstimmigen Beschluss das Ergebnis der Direktwahl des Bürgermeisters vom 06. März dieses Jahres. Damit sind nunmehr auch formal alle notwendigen Weichen für eine zweite, am 01. August beginnende sechsjährige Amtszeit von Bürgermeister Olaf Hausmann gestellt.
Der Entwurf des Regionalplans Mittelhessen ist in den zurückliegenden Monaten in den Fachausschüssen der Stadt mehrfach und intensiv diskutiert worden. Die Stadtverordnetenversammlung fasste jetzt einmütig bei drei Enthaltungen einen finalen Beschluss, mit dem sämtliche Anregungen und Bedenken in Form von Änderungsanträgen in der Stellungnahme gegenüber dem Regierungspräsidium Gießen angezeigt werden.

Glasfaser-Ausbau geht voran
Große Einigkeit herrschte auch beim Thema Glasfaser-Vollausbau. Mit der beschlossenen Unterzeichnung eines Kooperationsvertrages zwischen der Stadt und der Breitband Marburg-Biedenkopf GmbH sollen mittels eines „Graue-Flecken-Programms“ in den kommenden Jahren auch die Bereiche in der Kernstadt und den Stadtteilen mit schnellem Internet versorgt werden, die in der ersten Ausbauphase durch einen privaten Anbieter nicht berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang ist auch der Beitritt zur Energiegenossenschaft Marburg-Biedenkopf eG zu sehen, der von allen anwesenden Stadtverordneten befürwortet wurde.

Keine Gegenstimme war ebenfalls bei der Frage der Teilnahme zu dem in interkommunaler Zusammenarbeit angelegten Projekt „Modellkommune Onlinezugangsgesetz“ zu verzeichnen. Damit sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass bis zum Jahresende mehr als 70 Dienstleistungen der Stadt Kirchhain von den Bürgerinnen und Bürgern barrierefrei von zu Hause am PC oder unterwegs vom Smartphone abgerufen werden können.

Wie soll der öffentliche Nahverkehr in Zukunft aussehen?
In dieser Frage fokussierte sich die aktuelle Diskussion auf eine mittelhessische West-Ost-Verbindung auf der Schiene. Dabei votierten 31 Stadtverordnete für die von den davon betroffenen Landkreisen sowie Städten und Gemeinden favorisierte Reaktivierung der Ohmtalbahn in der Verbindung von Kirchhain nach Burg- und Nieder-Gemünden im Vogelsbergkreis. Lediglich die beiden Vertreter der FDP-Fraktion bekundeten, in der schienengebundenen Lösung, nicht zuletzt auch aus wirtschaftlichen Gründen, keine wirklich zukunftsweisende Idee zu sehen und sprachen sich für andere, „modernere“ Angebote aus.

Auch in der Frage einer Radwegeverbindung zwischen Kirchhain-Betziesdorf und Cölbe-Bürgeln hatten die Vertreter der FDP „Bauschmerzen“; sie enthielten sich der Stimme, während alle anderen Mandatsträger dafür votierten.

Schließlich wurde noch über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Ziel der Ausweisung eines Leerstandkatasters für Wohnungen diskutiert. In dieser Frage gab es einige Hinweise zum Datenschutz sowie zur Notwendigkeit der Erprobung/Testung in einem kleineren, abgegrenzten Teilbereich der Stadt Kirchhain. Letztlich wurde dem Antrag und damit dem Arbeitsauftrag an die Verwaltung bei 30 Ja-Stimmen einer Enthaltung und lediglich zwei Nein-Stimmen mit einer deutlichen Mehrheit zugestimmt.