Neues aus der Stadtverordnetenversammlung
Wichtige Zukunftsprojekte beschlossen
Natur-Kita kann umgesetzt werden
Erster großer Diskussionspunkt war die geplante Natur-Kita. Nach einer knapp einstündigen Debatte stand das Ergebnis fest: Mit den Stimmen von SPD, Linken und der Bürgerliste können die Planungen weitergehen und einer Errichtung steht nichts mehr im Wege.
Entstehen soll die Natur-Kita im Bereich des Sandfanges und wird in Summe die Stadt Kirchhain 185.000 Euro kosten. Das Gesamtprojekt einschließlich der Erschließung des Grundstücks ist mit 518.000 Euro veranschlagt. Das Land hat eine Förderzusage über 90 Prozent der förderfähigen Kosten gegeben. Maßgeblich zur strittig diskutierten Kostenentwicklung hat der nicht förderfähige Bauwagen beigetragen, der für die Mittagsverköstigung der Kinder und als vorgeschriebener und notwendiger Schutzraum dienen wird.
Ein von der Fraktion der Grünen eingebrachte Änderungsantrag im Hinblick auf die Prüfung des Standortes und einen damit verbundenen Sperrvermerk für die ergänzenden Nachmeldungen fand keine Mehrheit.
Haushaltsplan beschlossen
Eine weitere rund einstündige Diskussion nahm die Verabschiedung des Haushaltes in Anspruch. Hier stimmten die Stadtverordneten der Fraktionen der SPD, Linke sowie der Bürgerliste für das Zahlenwerk; Grüne und CDU stimmten dagegen; der Stadtverordnete der FDP Micha Thies enthielt sich.
Der diesjährige Haushalt sieht keine Steuererhöhungen vor, ist ausgeglichen und verfügt über eine freie Liquidität, also finanzielle Reserven in Höhe von gut 760.000 Euro.
Ein separater Bericht über die Hauptausgaben und -einnahmen des Zahlenwerks für 2023 folgt in der nächsten Ausgabe des Kirchhainer Anzeigers.
Einig waren sich die Parlamentarier bei den beiden Beschlüssen der Bauleitplanung. Hier ist zum einen eine Flächenerweiterung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Rußweg II“ und somit eine Erweiterung des Gewerbegebietes vorgesehen. Zum anderen soll in der nördlichen Ortslage von Langenstein eine Erweiterung der Bebauungsmöglichkeiten erfolgen.
Beschluss zu ersten Projekten beim ISEK
Inhalt der Beschlussvorlage zum Förderprogramm „Lebendige Zentren“ war die Festlegung von grundsätzlichen Fördermaßnahmen sowie die erneute Änderung des Fördergebietes. Die Verwaltung hatte aus dem bereits im Parlament beschlossenen Maßnahmenkatalog vier Projekte herausgearbeitet, über die das Parlament beschließen sollte, damit die Maßnahmen in den Förderantrag 2023 aufgenommen werden können.
Im Einzelnen waren dies: Ankauf der Deutschordensmühle (400.000 Euro), Realisierungswettbewerb für die Achse Bahnhofstraße/Marktplatz/Deutschordensmühle 150.000 Euro), Umgestaltung des Marktplatzes (1.130.000 Euro) sowie Sanierung der Kirchtreppe zur Stadtkirche (200.000 Euro).
Der Eigenanteil für die Maßnahmen in Höhe von 34% der förderfähigen Gesamtkosten sollen in den Haushalt 2024 eingestellt werden, da im Haushaltsjahr 2023 keine Gelder veranschlagt sind.
Die CDU beantragte eine getrennte Abstimmung der Einzelmaßnahmen. Mit jeweils verschiedenen Abstimmungsergebnissen fanden alle vier Projekte eine Mehrheit.
Zusätzlich zu der am 17.10.2022 beschlossenen Fördergebietskulisse wird der Bereich „Sportplatzgelände“ am Festplatz mit aufgenommen. Die Abstimmung über die Änderung des Fördergebietes wurde einstimmig – mit einer Enthaltung – beschlossen.
Weitere Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung wurden einstimmig beschlossen
- Umwidmung der im Jahr 2022 veranschlagten und noch verfügbaren Haushaltsmittel für das Feuerwehrgerätehaus Kleinseelheim in Höhe 150.000 Euro für die Finanzierung der Umbaumaßnahmen des Feuerwehrgerätehauses Betziesdorf
- Neufassung der Satzung über die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Kirchhain
- Erlass einer Katzenschutzverordnung für das Gebiet der Stadt Kirchhain (siehe separater Bericht)
Zudem stand noch der Beschluss „Projektförderung Kommunaler Entwicklungsfond (KEF) zur Abstimmung. Hierzu hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Änderungsantrag eingereicht. Der Änderungsantrag fand bei einem Abstimmungsergebnis von 4 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen keine Mehrheit.
Somit wird laut Beschlussvorlage die Verwaltung beauftragt, den Antrag auf Projektförderung aus dem KEF beim Landkreis Marburg-Biedenkopf mit folgenden Maßnahmen und einer Fördersumme in Höhe von 200.000 Euro zu stellen:
- Installation von Notstromeinspeisemöglichkeiten sowie Beschaffung von Stromerzeugern für die Gebäudeeinspeisung
- Umsetzung der Schwarz-Weiß-Trennung in den Feuerwehrhäusern Kleinseelheim, Langenstein und Niederwald
- Austausch von Leuchtmitteln und Vorschaltgeräten in städtischen Liegenschaften
Die Anträge der Bürgerliste Kirchhain (BLK) über eine Änderung der Gebührensatzung zur Benutzung der Kindertageseinrichtungen sowie der Prüfung „Knoop – Smarte Straßenbeleuchtung“ wurden nach kurzer Diskussion von der Bürgerliste zurückgezogen.