Neues aus der Stadtverordnetenverordnetenversammlung
Lange Tagesordnung abgearbeitet
Stadtverordnetenversammlung trat letztmals in diesem Jahr zusammen
In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor den Weihnachtsfeiertagen wird in Kirchhain traditionell der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet (siehe separaten Bericht). Das war auch diesmal so und natürlich stand das mehr als 500 Seiten starke Zahlenwerk im Mittelpunkt der Beratungen. Am 13. Dezember hatten die Mandatsträger noch über eine ganze Reihe weiterer Punkte zu befinden. Dass das weitgehend ohne Aussprache erfolgen konnte, war der intensiven Vorbereitung der einzelnen Punkte in den Fachausschüssen zu verdanken. So konnte Michael Naß, der in Vertretung für die verhinderte Stadtverordnetenvorsteherin Helga Sitt die Sitzung leitete, in gut zwei Stunden die komplette Tagesordnung mit insgesamt über 20 Punkten abarbeiten.
Der Klimaschutz wird - auch auf kommunaler Ebene - in den kommenden Jahren bei nahezu allen Entscheidungen eine immer wichtigere Rolle spielen. Mit dem einstimmig bei wenigen Enthaltungen beschlossenen Beitritt zum Bündnis „Klima-Kommunen“ und der Einrichtung eines interkommunalen Klimaschutzmanagements in Kooperation mit Neustadt (Hessen), Rauschenberg, Amöneburg und Wohratal hat die Stadt Kirchhain jetzt die Weichen für die Zukunft gestellt.
Eine Zusammenarbeit soll es nach dem Willen der Stadtverordnetenversammlung auch in den Bereichen Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs, Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sowie Gefahrenabwehr nach der Hundeverordnung geben. Um diese Kooperation rechtlich abzusichern, ist der Neugründung eines örtlichen Ordnungs- und eines Verwaltungsbehördenbezirks „Ostkreis“ zugestimmt worden.
Über alle Parteigrenzen hinweg begrüßt wurde die geplante Bildung einer Sonderrücklage, mit der die Wiederaufforstung von Flächen im Stadtwald vorangebracht werden soll.
Um den ortsansässigen Firmen und Privathaushalten eine bessere Versorgung mit schnellem Internet zu ermöglichen, wurde dem Abschluss eines Vertrages mit dem Telekommunikationsunternehmen „Deutsche Glasfaser“ für den eigenwirtschaftlichen Ausbau einer Glasfaserinfrastruktur in Kirchhain zugestimmt.
Nachdem zu der im Frühjahr dieses Jahres turnusmäßig angestandenen Ausländerbeiratswahl keine Wahlvorschläge eingereicht worden sind, wurden jetzt die Mitglieder der neuen Integrations-Kommission gewählt. Das insgesamt 14köpfige Gremium, das zur Hälfte aus Frauen und Männern mit Migrationshintergrund besteht, wird im 1. Quartal 2022 seine Arbeit aufnehmen und soll die städtischen Körperschaften in allen ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner betreffenden Angelegenheiten beraten.
Auf eine Initiative der FDP-Fraktion ging ein Entwurf zur Neufassung der Entschädigungssatzung der Stadt Kirchhain zurück. Mit großer Mehrheit wurde die entsprechende Verwaltungsvorlage, die zum 01.01.2022 in Kraft tritt und die Zahlung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Arbeit der kommunalpolitisch Tätigen regelt, von der Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Am Jahresende ist immer auch die Zeit zur Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Durch die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zu zwei Beschlussentwürfen können zwingend notwendige Arbeiten noch kurzfristig ausgeführt werden. Konkret handelt es sich um den Einbau einer neuen elektronischen Schließanlage für die Dienstgebäude der Stadtverwaltung sowie Restarbeiten im Zusammenhang mit der Sanierung des Feuerwehrhauses mit integriertem Gemeinschaftsraum im Stadtteil Stausebach.
Als Grundlage für die Abrechnung von Erschließungsbeiträgen in der Waldstraße in Anzefahr hat die Stadtverordnetenversammlung den notwendigen Feststellungsbeschluss über die ordnungsgemäße Herstellung der Anlage gefasst und eine Ausnahme vom erschließungsrechtlichen Planerfordernis festgestellt.
Einstimmig zugestimmt wurde insgesamt fünf Bauleitplanverfahren, vier davon in Kleinseelheim und eines in Stausebach.
Als schwieriger erwies sich die Beschlussfassung über eine Resolution zum Erhalt der gesundheitlichen Versorgung. Schon im Vorfeld zeichnete sich ab, dass insbesondere die Grundsatzpositionen von CDU und DIE LINKE zu weit voneinander entfernt liegen, um einen - wie von Stadtverordnetenvorsteherin Helga Sitt angestrebt - gemeinsamen Text zur kritischen Situation für Beschäftigte, Patienten, Lehrende und Studierende am Universitätsklinikum Gießen-Marburg zu erreichen. Letztlich wurde über die beiden in der Diskussion verbliebenen Entwürfe von CDU und DIE LINKE getrennt abgestimmt und damit der Sorge der Stadtverordnetenversammlung zu den hinlänglich bekannten Problemen Ausdruck verliehen. Beiden Resolutionsentwürfen war gemein, dass die Situation für die Mitarbeitenden und Patienten schnell verbessert werden muss.
Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Quotierung im sozialen Wohnungsbau ist bis zum nächsten Sitzungszug zurückgestellt worden. Im 1. Quartal 2022 sollen dann die Ergebnisse des an den Magistrat gerichteten Prüfantrags mit in die Erörterung einbezogen werden.