Haushaltsplan in Stadtverordnetenversammlung eingebracht - Kirchhainer Parlamentariern wurde Zahlenwerk für 2022 vorgelegt

Am 25. Oktober brachte Bürgermeister Olaf Hausmann die Entwürfe der Haushaltssatzung, des Haushaltsplans 2022 mit Anlagen und des Investitionsprogramms für die Jahre 2021 bis 2025 in die Stadtverordnetenversammlung ein. Damit gehen die Haushaltsplanberatungen in eine rund halbmonatige, intensive Phase, die schwerpunktmäßig vom Haupt- und Finanzausschuss begleitet wird, ehe das „Parlament“ am 13. Dezember abschließend über das Zahlenwerk berät und entscheidet.

Eine herausgehobene - wenn nicht sogar die wichtigste - Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung liegt in der jährlichen Beratung über den vom Magistrat aufgestellten Haushalt. In dem mehrere hundert Seiten starken Plan werden alle vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben, der Stellenplan und weitere Übersichten und Darstellungen zur Finanzpolitik für das kommende Jahr hinterlegt. Kein Wunder also, dass sich Bürgermeister Olaf Hausmann mehr als eine Stunde Zeit nahm, um den Etat für das Jahr 2022 der Stadtverordnetenversammlung ausführlich vorzustellen.
Unter den Schlagworten „familienfreundlich“, „nachhaltig“ und „digital“ beleuchtete er sowohl den Ergebnishaushalt mit den für die einzelnen Budgetbereiche vorgesehenen Erträgen und Aufwendungen als auch den Investitionshaushalt. Dabei verdeutlichte das Kirchhainer Stadtoberhaupt die von ihm auch für den Haushalt 2022 geltenden Leitlinien, nämlich die Fortführung der Konsolidierung mit einem ausgeglichenen Haushalt, keine Nettoneuverschuldung, die Bedienung der „Hessenkasse“ (bis 2025) mit rund 400.000 Euro/Jahr und die Erfüllung der gesetzlichen Vorgabe zur Ausweisung eines Liquiditätspuffers von 2% des Ergebnishaushalts. In diesem Teil des Haushalts sind die Aufwendungen für den „laufenden Betrieb“, insbesondere die Personalausgaben - davon allein mehr als 40% für die Beschäftigten in den Kindertageseinrichtungen - die Sachausgaben, die Umlagen sowie auf der Einnahmeseite die gemeindlichen Steuern eingestellt.
Im investiven Bereich finden sich die Ausgaben für größere Baumaßnahmen, aber z.B. auch Anschaffungen wie Fahrzeuge und Gerätschaften für die Freiwillige Feuerwehr oder den Service- und Betriebshof wieder.

Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung und des von ihr mit den intensiven Detailberatungen betrauten Hilfsorgans, dem Haupt- und Finanzausschuss, ist es jetzt, das Zahlenwerk zu durchleuchten, ggf. Änderungsanträge zu stellen und zu beraten sowie den Haushalt abschließend zu verabschieden, um so dem Magistrat einen Handlungsrahmen für seine Arbeit in 2022 zur Verfügung zu stellen.

Neben der Haushaltseinbringung fasste die Stadtverordnetenversammlung einstimmige Beschlüsse zu zwei über-/außerplanmäßigen Ausgaben zum Straßenendausbau im Gewerbegebiet „Ost“ bzw. zum barrierefreien Ausbau des Bahnhofs in Kirchhain, mit dem Anfang Oktober begonnen wurde. Außerdem votierten die Stadtverordneten einmütig für die Teilnahme der Stadt Kirchhain am Förderprogramm „Zukunft Innenstadt“. Mit einer vom Land Hessen gewährten Unterstützung von 85% der Kosten sollen verschiedene Maßnahmen und Projekte zur Stärkung der Innenstadt in der Größenordnung von mehr als 100.000 Euro umgesetzt werden.