Haushaltsplan 2024 liegt der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vor

Am 11. Dezember 2023 wurde von der Stadtverordnetenversammlung der Haushaltsplan 2024 mit Anlagen sowie das Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2027 beschlossen und zur Genehmigung an die Aufsichtsbehörde des Landkreises Marburg-Biedenkopf weitergeleitet.
Damit wurde das Zahlenwerk in mehreren Beratungen der städtischen Gremien in den letzten Wochen beschlossen.

Bereits im Haushaltsaufstellungsverfahren wurden die finanziellen Rahmenbedingungen für den Haushalt 2024 eingehalten und mit dem Entwurf am 16.10.2023 in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Die von den Fraktionen SPD, CDU und BLK eingereichten Änderungsanträge zum Haushaltsplan wurden in den Abstimmungsgesprächen größtenteils berücksichtigt. Bürgermeister Olaf Hausmann dankte den Stadtverordneten für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in den Abstimmungsgesprächen der Haushaltsplanberatungen. Trotz steigender Ausgabenpositionen ist der Haushaltsausgleich erreicht. „Ich bin froh darüber, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt spürbare Mehrbelastungen bei den Steuern ersparen“, so das Fazit von Bürgermeister Olaf Hausmann.

Auch im Jahr 2024 liegt der Fokus der Investitionen auf den Pflichtaufgaben der Stadt Kirchhain. Die Mehrausgaben in den Bereichen Personalaufwendungen, Fremdleistungen, Rohstoffen und Aufwendungen für die Abfallentsorgung erschwerten das Verfahren zur Haushaltsaufstellung. Die wesentlichen Ausgaben werden für die Stadtentwicklung (Bauen, Wohnen), Bürger- und Gemeinschaftshäuser, kommunale Infrastruktur sowie Brand- und Katastrophenschutz getätigt.

Im Ergebnishaushalt übersteigen die ordentlichen Erträge mit rund 45,79 Millionen Euro die ordentlichen Aufwendungen von rund 44,55 Millionen Euro. Bereinigt um das Finanzergebnis schließt der Ergebnishaushalt mit 935.267 Euro positiv ab.

Veränderungen der ordentlichen Erträge gegenüber dem Vorjahr ergeben sich überwiegend aus den Steigerungen bei den Steuererträgen (Einkommen- und Gewerbesteuer) sowie den Erträgen aus Zuweisungen und Zuschüssen.
Veränderungen bei den Aufwendungen resultieren aus den Erhöhungen im Bereich Personalaufwendungen um rund 1,34 Millionen Euro (größtenteils bedingt durch Tariferhöhungen) sowie höhere Steuer- und Umlageaufwendungen (195.000 EUR).

Für Investitionen sind Einzahlungen in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro sowie Auszahlungen von rund 4,8 Millionen Euro geplant. Zur Finanzierung ist eine Kreditaufnahme von rund 964.000 Euro vorgesehen. Damit können die Investitionen ohne Nettoneuverschuldung getätigt werden. Der Finanzhaushalt schließt mit einem Defizit von 2,15 Millionen Euro ab.

Im Haushaltsplan enthaltene größere Investitionen

Im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes sind vorgesehen:
- Abbiegeassistenzsysteme der Einsatzfahrzeuge Kirchhain
- Ankauf Feuerwehrfahrzeug Großseelheim
- Anschaffung von Atemschutzgeräten und Tragkraftspritzen
- Beteiligung mobile Löschwasserversorgung des Landkreises
- Errichtung von zusätzlichen Sirenenmasten
- Umbau Feuerwehrgebäude Betziesdorf

Im Bereich Kindertagesstätten sind Investitionen geplant:
- Einbau neue Küche KiTa „Im Brand“
- Sanierung Bäder KiTa „Alsfelder Straße“

Im Bereich Infrastruktur wird investiert in:
- Grundhafte Erneuerung „Römerstraße“, Kirchhain
- Beteiligung/Ausbau Radwegeverbindung zwischen Bürgeln und Betziesdorf

Weitere Investitionen im Haushaltsplan 2024 sind:
- Maßnahme Flurbereinigungsverfahren Stausebach
- Maßnahmen im Rahmen des Klimaschutzmanagements
- Planungen für die Sanierung Freibad
- Erneuerung LWL-Verkabelung Verwaltungsgebäude, IT-Ausstattung sowie Sicherheitstechnik
- Fortführung der Maßnahme „Barrierefreier Ausbau Verkehrsstation (Bahnhof) Kirchhain“
- Fortführung Städtebauförderungsprogramm „Lebendige Zentren“ (Treppenaufgang „Hinterm Kirchhof“, Ankauf Deutschordensmühle)
- Energetische Sanierung/Modernisierung Bürgerhaus Großseelheim
- Ankauf Fahrzeuge und Geräte für den Service- und Betriebshof
- Planung energetische Sanierung Gemeinschaftshaus Niederwald i. V. mit dem Feuerwehrgerätehaus Niederwald