Haushaltsplan 2023 liegt der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vor
Am 06. Februar 2023 wurde von der Stadtverordnetenversammlung der Haushaltsplan 2023 mit Anlagen sowie das Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2026 beschlossen und zur Genehmigung an die Aufsichtsbehörde des Landkreises Marburg-Biedenkopf weitergeleitet.
Damit wurde das Zahlenwerk in mehreren Beratungen der städtischen Gremien in den letzten Wochen beschlossen.
Bereits im Haushaltsaufstellungsverfahren wurden die finanziellen Rahmenbedingungen für den Haushalt 2023 eingehalten und mit dem Entwurf am 21.11.2022 in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Die eingereichten Änderungsanträge zum Haushaltsplan von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurden in den Abstimmungsgesprächen zum Teil berücksichtigt. Bürgermeister Olaf Hausmann dankte den Stadtverordneten für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in den Abstimmungsgesprächen der Haushaltsplanberatungen.
Auch im Jahr 2023 liegt der Fokus der Investitionen auf den Pflichtaufgaben der Stadt Kirchhain. Die massive Steigerung der Energiekosten und allgemeine Verteuerung von Versicherungen, Fremdleistungen und Rohstoffen erschwerten das Verfahren zur Haushaltsaufstellung. Die wesentlichen Ausgaben werden im Ausbau und der Erweiterung der Kinderbetreuung, Feuerwehren sowie der kommunalen Infrastruktur getätigt.
Im Ergebnishaushalt übersteigen die ordentlichen Erträge mit rund 44,35 Millionen Euro die ordentlichen Aufwendungen von rund 42,86 Millionen Euro. Bereinigt um das Finanzergebnis schließt der Ergebnishaushalt mit 1,28 Millionen Euro positiv ab.
Veränderungen der ordentlichen Erträge gegenüber dem Vorjahr ergeben sich überwiegend aus den Steigerungen bei den Steuererträgen (Einkommen- und Gewerbesteuer) sowie den Erträgen aus Zuweisungen und Zuschüssen (Schlüsselzuweisungen).
Veränderungen bei den Aufwendungen resultieren aus den Erhöhungen im Bereich Personalaufwendungen um 930.000 Euro (ein Großteil davon entfällt auf den Ausbau des Personalbedarfes in den städtischen Kindertagesstätten) sowie höhere Steuer- und Umlageaufwendungen (1,43 Mio. €).
Für die Fortführung der Maßnahme „Barrierefreier Ausbau der Verkehrsstation Kirchhain (Bahnhof)“ sind weitere Mittel in der Finanzplanung bis 2025 vorgesehen.
Für Investitionen sind Einzahlungen in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro sowie Auszahlungen von rund 5,3 Millionen Euro geplant. Zur Finanzierung ist eine Kreditaufnahme von rund 966.000 Euro vorgesehen. Damit können die Investitionen ohne Nettoneuverschuldung getätigt werden. Der Finanzhaushalt schließt mit einem Defizit von 1,63 Millionen Euro ab.
Im Haushaltsplan enthaltene größere Investitionen
Im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes sind vorgesehen:
- Abbiegeassistenzsysteme der Einsatzfahrzeuge Kirchhain und Stadtteile
- Anschaffung von Atemschutzgeräten
- Ertüchtigung und Ausbau des Löschteiches Emsdorf
- Umbau/Erweiterung Feuerwehrgebäude Betziesdorf
- Errichtung von zusätzlichen Sirenenmasten
Im Bereich Kindertagesstätten sind Investitionen geplant:
- Errichtung einer Kindertageseinrichtung „Am Hallenbad“
- Errichtung/Umsetzung Natur-Kita „Am Sandfang“
Im Bereich Infrastruktur wird investiert in:
- Erschließung Wohnanlage „Erfurter Straße“, Kirchhain
- Grundhafte Erneuerung der „Mühlgasse“, Kirchhain
- Endausbau „Am Bornacker“, Stausebach
- Ausbau der bestehenden Radwegeverbindung zwischen Bürgeln und Betziesdorf
Weitere Investitionen im Haushaltsplan 2023 sind:
- Maßnahme Flurbereinigungsverfahren Stausebach
- Maßnahmen im Rahmen des Klimaschutzmanagements
- Erneuerung LWL-Verkabelung Verwaltungsgebäude sowie Verbesserung Hardware und Sicherheitstechnik
- Förderung klimagerechter Sanierung historischer Gebäude im Rahmen des Städtebauförderungsprogrammes „Lebendige Zentren“
- Energetische Sanierung/Modernisierung Bürgerhaus Großseelheim