Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung
Kommunale Klimawende beschäftigte die Kirchhainer Stadtverordnetenversammlung
Förderprogramm und Photovoltaikanlagen im Mittelpunt der Beratungen
Fragen zur Klimawende werden nicht nur in den Parlamenten auf europäischer, Bundes- oder Landesebene diskutiert. Auch im kommunalen Bereich ist das Thema längst angekommen. Die Kirchhainer Stadtverordnetenversammlung beschäftigte sich in ihrer letzten Sitzung am 22. Mai unter anderem mit der finanziellen Unterstützung bei einer klimagerechten Sanierung von Altbauten in der Innenstadt und Photovoltaikanlagen zur Erzeugung von „grünem“ Strom.
Die klimagerechte Sanierung von Gebäuden, insbesondere von Altbauten, sowie die vielfach damit einhergehende Wohnumfeldmodernisierung wirft bei den betroffenen Hauseigentümern regelmäßig Fragen nach den Kosten auf. Durch den einstimmig gefassten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung für ein kommunales Anreizprogramm können nun zumindest die Immobilienbesitzer im engeren Altstadtbereich Zuschüsse für entsprechende Maßnahmen beantragen. Einzelheiten dazu werden in einer Förderrichtlinie veröffentlicht; außerdem berät der Fachdienst Bauverwaltung des Stadtbauamtes Interessenten im Detail zu dem im Rahmen der Städtebauförderung Hessen aufgelegten Programm.
Auf dem Flachdach der neuen Kindertageseinrichtung „Am Hallenbad“ soll von der Energie-genossenschaft Marburg-Biedenkopf eG eine Photovoltaikanlage aufgeständert werden. Die Stadtverordnetenversammlung sprach sich mehrheitlich für eine entsprechende Lösung aus, bei der die Stadt über 20 Jahre einen Pachtzins zu entrichten hat; anschließend besteht die Möglichkeit zur Übernahme der Anlage in das städtische Eigentum. Das charmante an dem mit einer Leistung von 100 kWP konzipierten Projekt ist, dass der erzeugte Strom unter Anwendung eines in der Entwicklung befindlichen Bilanzkreislaufmodells zur Eigenstromversorgung für die Kindertagesstätte und das benachbarte Phönix-Hallenbad genutzt werden soll.
Mit einer denkbar knappen Mehrheit von einer Stimme votierten die Stadtverordneten für die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage im Stadtteil Kleinseelheim. Dort will ein Investor auf rund 4 ha Ackerland, das in der Vergangenheit überwiegend zum Anbau von Futter- bzw. Energiepflanzen genutzt wurde, künftig Strom erzeugen.
Weniger strittig und dementsprechend ohne Aussprache sind Beschlussvorlagen des Magistrats zur Novellierung der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung, ein Nachtrag zur Verwaltungskostensatzung sowie die Liste zur Neuwahl von elf Schöffinnen und Schöffen für die Wahlperiode 2024 bis 2028 mit großer Mehrheit bzw. einstimmig angenommen worden.
Für die Haushaltsrechnung 2019 mit einem Überschuss von rund 3,9 Mio. Euro wurde dem Magistrat auf der Grundlage des von der Revision des Landkreises Marburg-Biedenkopf geprüften Jahresabschlusses bei zahlreichen Enthaltungen einstimmig Entlastung erteilt.
Keine parlamentarische Mehrheit fand der Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion, die Mittel für sogenannte ergänzende Maßnahmen in den Stadtteilen, über die die Ortsbeiräte in eigener Verantwortung verfügen können, bereits bei der Aufstellung des Haushalts durch den Magistrat/die Verwaltung von bisher 32.000,00 Euro ab 2024 auf 40.000,00 Euro zu erhöhen. Inhaltich soll der Antrag bei den Haushaltsplanberatungen im Herbst dieses Jahres diskutiert werden.
Ein weiterer Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion mit dem Ziel der Prüfung städtischer Gebäude und Infrastruktureinrichtungen auf Eignung zur Errichtung von Photovoltaikanlagen wurde zusammen mit einem dazu von der GRÜNEN-Stadtverordnetenfraktion eingereichten Änderungs-/Ergänzungsantrag zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an den Ausschuss für Umwelt, Mobilität und Infrastruktur überwiesen.