»Ehrenrunde« für Straßenbeitragssatzung Beschlüsse zum Klimaschutz- und zur Klimaanpassung gefasst
Weitgehend einmütig, in Einzelfällen aber durchaus mit unterschiedlichen Akzenten und in zwei Fällen konträr: Das ist zusammengefasst das Ergebnis der rund zweistündigen Beratungen in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kirchhain am 17. Juli 2023.
Die Energiewende mit der Abkehr von fossilen Brennstoffen nahm einen breiten Raum in den Beratungen der Stadtverordnetenversammlung ein. Mit der Erweiterung der Anlagen im Biomassezentrum in Kirchhain-Stausebach sollen zusätzlich bis zu 20.000 t Abfälle jährlich verarbeitet und die dadurch gewonnene Energie in das Gas- bzw. ein im Aufbau befindliches Nahwärmenetz für Kirchhain eingespeist werden. Die dazu notwendigen Aufstellungsbeschlüsse zum Bebauungsplan und zur Änderung des Flächennutzungsplans wurden einstimmig beschlossen.
Bei zwei Enthaltungen fand auch die Beschlussvorlage zum Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung.
Mit großer Mehrheit von 33 Stimmen gegen zwei Nein-Stimmen votierten die Stadtverordneten für eine Beteiligung der Stadt Kirchhain an der EAM Energiewende Partner GmbH und den Abschluss eines entsprechenden Kooperationsvertrages. Die Stadt verspricht sich durch die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen unter dem Dach der EAM eine Bündelung von Fachwissen sowie eine damit verbundene schnellere und effektivere Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung.
In diese Richtung zielt auch die ebenfalls beschlossene Teilnahme am Bundesprogramm „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld“ mit dem Projekt „Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung für Kirchhain im Verbund mit den Nachbarkommunen Amöneburg, Neustadt (Hessen), Rauschenberg und Wohratal“.
Kontrovers diskutiert wurde über die von der Verwaltung vorgelegte neue Straßenbeitragssatzung, die sich an einem Muster des Hessischen Städte- und Gemeindebundes orientiert. Hier wurden unterschiedliche Meinungen zwischen den Fraktionen in Bezug auf die Finanzierung bei der nachmaligen, grundhaften Wiederherstellung von Straßen deutlich. Obwohl sich alle Stadtverordneten einig darin waren, dass letztlich die Bürgerinnen und Bürger „die Zeche zahlen müssen“, reichte die Bandbreite der diskutieren Alternativen von der Finanzierung mittels Straßenbeiträgen der Anlieger - und hier bestanden wiederum unterschiedliche Auffassungen zur Höhe des von der Stadt bzw. den betreffenden Grundstückseigentümern zu zahlenden Anteile - bis zur komplett steuerfinanzierten Variante. Um allen Entscheidungsträgern noch einmal Gelegenheit zur Debatte in den städtischen Gremien zu geben, wurde die Beschlussvorlage letztlich per Geschäftsordnungsantrag an den Haupt- und Finanzausschuss zurücküberwiesen; die Stadtverordneten-versammlung wird sich somit frühestens in ihrer nächsten Sitzung Mitte Oktober erneut mit der Angelegenheit beschäftigen.
Unstrittig und deshalb ohne Aussprache sowie jeweils einstimmig wurden die Beschlüsse zur Teilnahme der Stadt Kirchhain am kreisweiten Projekt „Mobile Löschwasser-versorgung“, Abschluss eines neuen Betriebsführungsvertrages für das Phönix-Hallenbad mit der Bäder Betriebsgesellschaft Kirchhain mbH und Nachwahl eines Mitglieds in die Integrations-Kommission für die Stadt Kirchhain gefasst.
Die mehrheitlich mit zwei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen beschlossene neue Hundesteuersatzung zielt im Wesentlichen auf eine deutliche Erhöhung des Steuersatzes für das Halten von sogenannten Listenhunden („Kampfhunde“) ab. Deren Halter müssen künftig mit 600,00 Euro/Jahr tiefer in die Tasche greifen. Bei „normalen“ Hunden bleibt es bei dem bisherigen Steuersatz von jährlich 72,00 Euro.
Unterschiedlicher Meinung waren die Stadtverordneten über einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE zum Umgang mit versiegelten Flächen im Stadtgebiet. Während inhaltlich noch Konsens darin bestand, dass „Schottergärten“ in Zukunft durch die Neuregelung des Hessischen Naturschutzgesetzes und Vorgaben in den Bebauungsplänen nicht mehr erwünscht sind, wurde über die Notwendigkeit eines diesbezüglichen Antrages zum jetzigen Zeitpunkt gestritten. Bei einem Abstimmungsergebnis von 18 Ja-, 15 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen fand sich letztlich eine Mehrheit für das Ansinnen.
Über einen von den Fraktionen von SPD und CDU eingebrachten Antrag, den Magistrat zu beauftragen, sich bei der Deutschen Telekom für einen alternativen Standort für einen Funkmast zwischen Emsdorf und Burgholz einzusetzen, herrschte dagegen fraktionsübergreifend Konsens. Ziel ist eine Optimierung der Mobilfunknetze in den beiden Stadtteilen.
Keine gegenteilige Meinung gab und gibt es in der Stadtverordnetenversammlung auch in der Frage des Erhalts des Bahnübergangs bei der Hainmühle in Betziesdorf. Die Planungen der Deutschen Bahn AG, die Main-Weser-Bahn bis 2030 zu einer Schnellbahnstrecke zu ertüchtigen, dürfen nicht zu einer verschlechterten Anbindung und damit zu Lasten der Bewohner der Hainmühle sowie der Landwirtschaft und einer viel genutzten Radwegeverbindung gehen. Mit einer entsprechenden Resolution soll dem Bürgermeister Rückendeckung für die anstehenden Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG gegeben werden.