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Die Hessische Brexit-Arbeitsstruktur (Für Bürger)

Wegen der engen Verflechtungen zwischen Hessen und dem Vereinigten Königreich begleitet die Hessische Landesregierung den gesamten Prozess rund um den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union durch eine Brexit-Arbeitsstruktur. Das Ziel ist es, bestehende Ressourcen so zu bündeln, dass kurzfristige Lösungen für Brexit-bezogene Risiken gefunden werden und kompetente Ansprechpartner für zentrale Fragen zur Verfügung stehen.

Der Brexit hat Auswirkungen auf viele Lebensbereiche in Hessen. Diese betreffen Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Unternehmen und andere Institutionen.

Bereits zum 1. Februar 2020 ist das Vereinigte Königreich auf der Basis des verhandelten Austrittsabkommens aus der Europäischen Union ausgeschieden. Vereinbart war eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020. Am 31. Dezember hat sich mit der Beendigung der Übergangsphase der finale Austritt vollzogen. Nur wenige Tage vor dem Ablauf der Frist ist die Europäische Union mit dem Vereinigten Königreich zu einem Handels- und Kooperationsübereinkommen, einem Abkommen zur Zusammenarbeit im Bereich der zivilen Sicherheit, sowie einem Abkommen zur Informationssicherheit gelangt. Das ausgearbeitete Abkommen wird noch bis Ende Februar 2021 vorläufig angewendet. Das Europäische Parlament prüft den Abkommenstext in diesen zwei Monaten.

Wenn das Europäische Parlament den Abkommenstext ratifiziert, werden weitreichende Veränderungen dauerhaft in Kraft sein.

Die Brexit-Arbeitsstruktur hat zahlreiche Hinweise zu verschiedenen Themenbereichen zusammengestellt, um so umfassend wie möglich über die Auswirkungen des Brexit zu informieren.

Angesichts der Komplexität des Themas werden sie bei Bedarf erweitert, ergänzt und korrigiert.

Eine eigens eingerichtete Stabsstelle in der Hessischen Staatskanzlei koordiniert alle Aktivitäten der Arbeitsstruktur.

Die Leiterin, Frau Nadja Hallert, ist erreichbar unter: nadjarafaela.hallert@stk.hessen.de; +49 611 32-113867

Die folgenden Ansprechpersonen sind außerdem Teil der Arbeitsstruktur und stehen Ihnen und Ihren Organisationen bei Ihren individuellen Fragestellungen zur Verfügung:  

Dr. Stephan Bredt
Tel.: 0611 815 2052
Abteilung Wirtschaftsordnung,Finanzdienstleistungen, Börsen,
Hessisches Ministerium für Wirtschaft,
Energie, Verkehr und Landesentwicklung
Leiter Themengruppe I,
Schwerpunkte: Auswirkungen
Finanzplatz Frankfurt; Standortmarketing
Axel Henkel
Tel.: 0611 815 2340
Abteilung Digitalisierung, Außenwirtschaft,
Mittelstand, Berufliche Bildung, Technologie,
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie,
Verkehr und Landesentwicklung
Leiter Themengruppe I,
Schwerpunkte: Auswirkungen
Realwirtschaft; Standortmarketing
Matthias Schenk
Tel.: 0611 32 132260
Abteilung Steuern, Abgaben und Finanzmarktrecht,
Hessisches Ministerium der Finanzen
Leiter Themengruppe II, Schwerpunkte:
Rechtsrahmen für den Finanzplatz
Friedrich von Heusinger
Tel.: 0032 2 739 5959
Vertretung des Landes Hessen bei der EU Leiter Themengruppe III, Begleitung der Brexit Verhandlungen in Brüssel,
Vermittlung Hessischer Positionen

Anfragen zu den Auswirkungen des Brexit und den notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen sind kostenfrei.

12.03.2020
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