Anzeige des Wechsels des Leitungspersonals in Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen

Als Betreiber einer Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen haben Sie den Wechsel einer Leitungskraft unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Dabei müssen Sie Name, berufliche Ausbildung und den Werde-gang angeben und nachweisen.

• Betreiber einer Einrichtung nach dem Hessischen Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen zeigen den Wechsel der Leitungskraft an und stellen die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung.
• Das Amt prüft die Eignung der Leitungskraft anhand der Unterlagen.
• Bei Bedarf fordert das zuständige Amt weitere Unterlagen an.
• Das Amt übersendet einen kostenpflichtigen Bescheid an die Einrichtungsbetreiber.

• Ihre Einrichtung muss bei den Hessischen Ämtern für Ver-sorgung und Soziales angezeigt sein.
• Es liegen keine einschlägigen rechtskräftigen Verurteilungen oder Ordnungswidrigkeiten gegen die Leitungskraft vor.
• Die Leitungskraft verfügt über eine einschlägige Ausbildung und eine einschlägige Berufspraxis von mindestens zwei Jahren.
   

• Nachweise zur beruflichen Ausbildung und des beruflichen Werdegangs der Leitungskraft (Zeugnis, Arbeitszeugnis in Kopie)

gesetzliche Vorgabe: unverzüglich

• § 11 Absatz 2 Satz 1 Hessisches Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP)
• § 1 Ausführungsverordnung zum Hessischen Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBPAV)

Widerspruch

Formulare vorhanden: Ja
Schriftform erforderlich: Ja
Formlose Antragsstellung möglich: Ja
Persönliches Erscheinen nötig: Nein
 

• Anzeige zum Wechsel einer Einrichtungsleitung nach § 1 und § 2 Ausführungsverordnung zum HGBP (HGBPAV)
• Wechsel einer Pflegedienstleitung

• Informationen zum Personal in der Alten- und Behindertenhilfe

Hessisches Landesamt für Gesundheit und Pflege, Abteilung VI.1

Hessisches Ministerium für Soziales und Integration (HMSI)

• Gebühr: 220,00 Euro
  Zahlungsweise: Überweisung/Zahlschein