Neues aus der Stadtverordnetenversammlung
Kommunale Wärmeplanung als wichtiges Element für zukünftige Entwicklungen in der Stadt Kirchhain verabschiedet
Trotz tropischer Temperaturen und einer guten, inhaltlich intensiven Vorbereitung der Beschlüsse in den Fachausschüssen nahm sich die Kirchhainer Stadtverordnetenversammlung am 22. Juni in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause rund zwei Stunden Zeit, um über die anstehenden Tagesordnungspunkte zu beraten und zu entscheiden.
Während über die meisten Sachverhalte einstimmig oder mit großer Mehrheit und ohne Aussprache entschieden wurde, diskutierte das Parlament, nicht zuletzt aufgrund eines kurzfristig am Sitzungstag vom Stadtverordneten Michael Schäfer eingereichten Ergänzungsantrag zur Beschlussvorlage der Verwaltung, über die Kommunale Wärmeplanung. Nach insgesamt drei Abstimmungen bestand dann letztlich aber großes Einvernehmen darüber, den aktuellen Ergebnisbericht der Kommunalen Wärmeplanung für die Stadt Kirchhain als Grundlage für die künftige Arbeit und damit verbundene konkrete Umsetzungsschritte zu verabschieden.
Die wesentlichen Inhalte im Einzelnen:
Feuerwehr Kleinseelheim und Rettungswache der Malteser „unter einem Dach“
● Aufstellungsbeschluss als „Startschuss“ für Neubau eines Feuerwehrgerätehauses und einer Rettungswache des Maltester-Hilfsdienstes in der Großseelheimer Straße gefasst.
● Beide Vorhaben dienen der Gewährleistung der Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung im Einzugsgebiet und sind daher im besonderen öffentlichen Interesse.
● Gute Anbindung an die L 3088 (Verbindung Marburg, Lahnberge - Kirchhain) sichert schnelle Ausrückzeiten für Einsatzfahrzeuge der „Blaulichtfamilie“.
Solarpark Kirchhain an der Kreisstraße 14 südlich Langenstein
• Entwurfs- und Offenlegungsbeschlüsse zum Flächennutzungsplan sowie zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan verabschiedet.
• Weiterer Baustein zu einer regionalen, von fossilen Rohstoffen unabhängigen Energie-versorgung.
• Festgesetzte grünordnerische Maßnahmen im Plangebiet sollen Eingriff in Natur und Landschaft minimieren.
Kommunale Wärmeplanung
• Leitfaden mit Ideen und Planzielen als „Grundgerüst“ für die Kommunale Wärmeplanung verabschiedet.
• Keine Mehrheit für FDP-Ergänzungsantrag mit dem Ziel, bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt inhaltliche Festlegungen zu Wirtschaftlichkeitsfragen, einem möglichen Anschlusszwang und evtl. Ankerverträgen für die Wärmeversorgung sowie Details zur Bürgerinformationen.
Kooperation zwischen Stadtverordnetenversammlung und Magistrat
• Stadtverordnetenvorsteher und die Vorsitzenden der fünf Stadtverordnetenfraktionen sowie die beiden fraktionslosen Stadtverordneten erhalten Ergebnisprotokolle der nichtöffentlichen Magistratssitzungen.
• Verfahren zur durchgängigen Transparenz über die Arbeit der Verwaltung und der Geschäftsführung des Magistrats.
• Aspekte wie Verschwiegenheitspflicht und Datenschutz finden Berücksichtigung.
Verleihung von Ehrenbezeichnungen
• Wertschätzende Anerkennung für langjährig ehrenamtlich Tätige
• Ehrenbezeichnungen für insgesamt acht ausgeschiedene Stadtverordnete und Magistratsmitglieder sowie einen Ortsvorsteher nach mindestens 20 Jahren kommunalpolitischer Arbeit
Weiteres Kapital für Bürgerstiftung
• Stadt erhält rund 130.000,00 Euro aus Nachlass einer verstorbenen Kirchhainer Bürgerin.
• Mittel werden zur Aufstockung des Grundkapitals der Bürgerstiftung eingesetzt.
• Ausschüttungen kommen den beiden Bereichen „Bäder“ und „Jugend“ zu gute.
Anträge
● Überweisung des Antrags der BLK-Fraktion „Reservierung von Mitteln aus dem Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) für die Feuerwehren der Stadt Kirchhain zur weiteren Beratung und Beschussfassung an den Ausschuss für Grundsatzangelegenheiten und Finanzen.
● Keine Mehrheit für GRÜNE-Antrag zur Aufzeichnung und digitale Bereitstellung von Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung: Bedenken hinsichtlich Fragen des Persönlichkeits- und Datenschutzes bei gleichzeitigem Zweifel an echter Nachfrage für ein solches Angebot.