Neues aus der Stadtverordnetenversammlung

Haushaltplan 2026 verabschiedet.

Interkommunale Zusammenarbeit weiter auf dem Vormarsch. Wichtige Änderungen bei den Parkgebühren

Bei wechselnden Mehrheiten, wie das in der Kirchhainer Stadtverordnetenversammlung in der laufenden Wahlzeit der Fall ist, immer wieder spannend: Die Abstimmung über den Haushaltsplan. Aber auch diesmal fand das von Magistrat und Verwaltung aufgestellte Zahlenwerk die notwendige Zustimmung. Mehr dazu in einem separaten Bericht in dieser Ausgabe des „Kirchhainer Anzeiger“.

Ansonsten herrschte auch in der „Weihnachtssitzung“ am 15. Dezember weitgehend Einigkeit über die auf der Tagesordnung befindlichen Beschlussvorschläge; lediglich beim Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS)“ und dem Antrag der BLK-Fraktion zur Änderung der Tarif- und Benutzungsordnung für die Inanspruchnahme der Bürger- und Gemeinschaftseinrichtungen der Stadt Kirchhain wurden mit Stimmenmehrheit entschieden.

Die wesentlichen Inhalte im Einzelnen:

Außerplanmäßige Ausgaben

• Genehmigung für zusätzliche, über die ursprünglichen Planungen hinausgehende Projekte:
  Anschluss des Phönix-Hallenbades an das EAM-Wärmenetz und
  Neubau eines gemeinsam vom städtischen Service- und Betriebshof sowie der Freiwilligen Feuerwehr genutzten Ölabscheiders.
• Verbesserung der Umweltbilanz bei beiden Maßnahmen und Reduzierung von Folgekosten für den laufenden Betrieb des Hallenbades.
• Mehrausgaben von insgesamt 200.000 Euro können durch Einsparungen bei anderen Vorhaben gedeckt werden.

Bauleitplanung

• Vertrag mit der KISEG Kirchhainer Stadtentwicklungsgesellschaft für das neue Gewerbegebiet Kirchhain Ost angepasst.
• Veränderungssperre für den Bebauungsplan „Auf dem Heilberg“ um ein Jahr verlängert. Stadt bleibt damit „Herrin des Verfahrens“ für das Gebiet zwischen Kirchhain, Langenstein und der Main-Weser-Bahn. 

Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS)“

• Verzicht auf die Abgabe einer Interessenbekundung für die beiden grundsätzlich favorisierten Vorhaben Sanierung des städtischen Freibades und Entwicklung des Naherholungs- und Sportgeländes am Sandfang.
• Keine qualifizierte Mehrheit für CDU-Dringlichkeitsantrag, bereits vorhandene Unterlagen für das Freibad einzureichen.
• Magistrat soll zunächst belastbare Aussagen zu Kosten für Vorplanungen ermitteln.
• Bürgermeister strebt Bewerbung mit vollständigen Antragsunterlagen in einer zweiten bzw. dritten Tranche für die vom Bund ausgerufene „Sportmilliarden“ in 2026 an.

Erfolgsmodell Interkommunale Zusammenarbeit

• Zustimmung zum Beitritt der Stadt Amöneburg zum gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehördenbezirk „Ostkreis“ und zum gemeinsamen örtlichen Verwaltungsbehördenbezirk „Ostkreis“.
• Neuer, weiterer Partner für die Fortsetzung der bisher bewährten Zusammenarbeit mit Neustadt (Hessen), Rauschenberg und Wohratal.

Neufassung der Parkgebührenordnung

• Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in Kirchhain ab 01.03.2026 neu geregelt: Gebührenpflichtig nur noch von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr (bisher bis 18:00 Uhr), samstags grundsätzlich gebührenfrei.
• Höchstparkdauer von drei auf vier Stunden verlängert.
• Neben bewährtem System mit Bargeld können anfallende Parkgebühren auch mittels ParkApp entrichtet werden.

BLK-Antrag:

Änderung der Tarif- und Benutzungsordnung für die Inanspruchnahme der Bürger- und Gemeinschaftseinrichtungen der Stadt Kirchhain

• Verantwortung für Vermietungen und Verpachtungen verbleibt beim Magistrat.
• Keine Mehrheit für Ansinnen, die Stadtverordnetenversammlung über langfristige und dauerhafte Verträge entscheiden zu lassen.