Neues aus der Stadtverordnetenversammlung

Bauleitplanverfahren für die Kernstadt und den Stadtteil Großseelheim,
Integrations-Kommission kann Arbeit aufnehmen

Wieder einmal machte es sich bezahlt, dass in Kirchhain Beschlüsse der Stadtverordneten-versammlung in aller Regel zuvor intensiv in den Fachausschüssen beraten werden. So konnte Stadtverordnetenvorsteher Stefan Rösel trotz einer durchaus inhaltlich anspruchsvollen Tagesordnung die Sitzung in ziemlich genau zwei Stunden abarbeiten lassen.

Bis auf die Regelung der Zuständigkeiten und Leitlinien für die Handhabung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung („Bau-Turbo“), dem die fünf anwesenden Mitglieder der AfD-Fraktion nicht zustimmen konnten, wurden alle anderen Beschlussvorlagen einstimmig (teilweise mit wenigen Stimmenthaltungen) verabschiedet.

Die wesentlichen Inhalte im Einzelnen:

Bauleitpläne „Zwischen Alsfelder Straße und Ohmtalbahn“ in der Kernstadt sowie „An der Bach“ im Stadtteil Großseelheim

●  Aufstellungsbeschluss (Kernstadt) bzw. Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss (Großseelheim) gefasst.

●  Beide Vorhaben dienen der Bebauung im Innenbereich und kommen damit der vom Gesetzgeber vorgegebenen Prämisse „Innen- vor Außenentwicklung“ nach.

●  Schaffung von Wohnraum sowie bei Bedarf auch kleineren gewerblichen Ansiedlungen (nur in Kirchhain) als Ziel der Nachverdichtung.

„Bau-Turbo“ für Beschleunigung des Wohnungsbaus

• Stadtverordnetenversammlung fasst Beschluss zur lokalen Umsetzung des „Bauturbos“ unter Berücksichtigung der geplanten Entwicklungsziele.
• Die Leitlinien berücksichtigen die Kirchhainer Gegebenheiten und geben „Leitplanken“ für ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren.
• Zur Wahrung von verkürzten Genehmigungsfristen werden Entscheidungen auf Magistrat und Fachausschuss übertragen.

Überlegungen zum Bau von Nahwärmenetzen

• Neben bereits bestehenden Nahwärmenetzen in Großseelheim und Kleinseelheim wird diese Art der fossilfreien Energieerzeugung und-versorgung auch für die Kernstadt geprüft.
• Stadt beteiligt sich am Programm „Bundesförderung für effiziente Wärmenetze - Machbarkeitsstudien“
• 50%ige Bezuschussung zu den Kosten von rund 300.00,00 Euro zu erwarten.

Schiedsamtsbezirk Kirchhain I (Kernstadt und Stadtteile außer Großseelheim)

• Stadtverordnetenversammlung wählt Amtsinhaber Jürgen Geißler (Betziesdorf) für weitere fünf Jahre als stellv. Schiedsperson.
• Amtsgericht Kirchhain muss Wahl bestätigen und Bestellung vornehmen.

Bildung einer Integrations-Kommission

• Kein Ausländerbeirat wegen fehlender Wahlvorschläge für dieses Gremium.
• Stadt muss, weil in Kirchhain mehr als 1.000 ausländische Einwohnerinnen und Einwohner leben, ersatzweise eine Integrations-Kommission einrichten.
• Wahl von drei Stadtverordneten (Holger Lesch, CDU; Luk Lowak, SPD; Ingo Speh, BLK) und sechs Einwohnerinnen und Einwohner mit Migrationshintergrund.

Bürgerstiftung Kirchhain

• Bürgerstiftung, hervorgegangen aus dem Nachlass des verstorbenen Dr. Bernhard Prediger, unterstützt Kirchhainer Bäder und die Jugend.
• Wahl von sechs Mitgliedern aus den Reihen der örtlichen Vereine, Verbände und Organisationen als Teil des Kuratoriums: Doris Cunz, Herbert Landmesser, Ralf Luthe, Marion Preis, Prof. Raimund Rhiel und Katja Wessel.

Stationäre und mobile Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen

●  Stadt schafft neue Messanlagen an und stellt dafür finanzielle Mittel zur Verfügung.

●  Stationäre Messpunkte in der Röthestraße (Alfred-Wegener-Schule) und der Dresdener Straße (Berufliche Schule) in Kirchhain bleiben bestehen.

●  Mobile Messpunkte unter Berücksichtigung der strengen Vorgaben nur an dafür zugelassenen Gefahrenstellen in Kirchhain sowie im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit in Amöneburg, Neustadt (Hessen), Rauschenberg und Wohratal.

Sanierung des Feuerwehrgerätehauses in Betziesdorf

●  Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe sichert Finanzierung und damit den Abschluss der Sanierungsarbeiten.

●  Mehrkosten bei Heizung/Lüftung/Sanitär sowie Verputzer/Maler/Wärmedämmsystem und den Baunebenkosten.

Antrag der BLK-Fraktion „Mittelreservierung für Feuerwehren“ zurückgezogen

●  BLK-Fraktion wollte 1,9 Mio. Euro der Fördermittel von insgesamt 5,9 Mio. Euro aus dem Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsetz in ein zusätzliches Investitionsprogramm ausschließlich für die Freiwilligen Feuerwehr investieren.

●  Feuerwehren genießen bei allen politischen Entscheidungsträgern in der Stadt Kirchhain höchste Priorität

●  Alle anderen Fraktionen verwiesen auf jährliche Bereitstellung von benötigten Mitteln und versicherten, Feuerwehr auch in Zukunft bedarfsgerecht nach den Vorgaben des entsprechenden Entwicklungsplans zu unterstützen, lehnten aber eine Mittelbindung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. BLK-Fraktion zog daher Antrag zurück!

Große Anfrage der GRÜNE-Fraktion: Hitzeaktionsplan

●  Bürgermeister beantwortet insgesamt zehn Fragen und verweist auf Hitzeschutzplan für den Landkreis Marburg-Biedenkopf, der auch die Belange der kreisangehörigen Städte und Gemeinden berücksichtigt.

●  Thematik wird auf Antrag der GRÜNE-Fraktion im zuständigen Fachausschuss Ende September noch einmal detailliert erörtert.