Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Kirchhain
in der von der Stadtverordnetenversammlung am 20. November 2006 beschlossenen Fassung, zuletzt geändert durch den XII. Nachtrag vom 19. Oktober 2026
Aufgrund
● der §§ 25, 26, 27 ff. des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Dezember 2025 (GVBl. 2025 Nr. 93),
● der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Kommunalen Flexibilisierungsgesetzes (KommFlexG) vom 05. Februar 2026 (GVBl. 2026 Nr. 8),
● der §§ 1 - 6 und 10 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 01. April 2025 (GVBl. 2025 Nr. 24),
● der §§ 22, 22a, 74, 85, 86, 90 ff. des Achten Buchs Sozialgesetzbuch - Kinder und Jugendhilfe - (SGB VIII) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S.2022), neugefasst durch Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl I S. 2022), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 23. April 2026 (BGBl 2026 I Nr. 111) sowie
● der Bestimmungen des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (HessVwVG) vom 12. Dezember 2008 (GVBl. I S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Mai 2023 (GVBl. S. 348, 352)
hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kirchhain in ihrer Sitzung am 19. Oktober 2026 nachstehenden
XII. Nachtrag
beschlossen:
Artikel 1
§ 2 „Benutzungsgebühren“ wird wie folgt geändert und neu gefasst:
(1) Die monatlichen Benutzungsgebühren betragen je Kind für den Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung für Kinder:
1.1 mit Regelöffnungszeit (Halbtagsplatz) Grundbetrag 330,00 €
1.2 bis 15.00 Uhr mit Mittagsversorgung Zusatzbetrag zu 1.1 110,00 €
1.3 bis 17.00 Uhr (Ganztagsplatz) Zusatzbetrag zu 1.1 220,00 €
mit Mittagsversorgung
(2) Soweit das Land Hessen der Stadt Kirchhain jährliche Zuweisungen für die Freistellung von Teilnahme- und Kostenbeiträgen für die Förderung in Tageseinrichtungen für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt gewährt, gilt für die Erhebung von Kostenbeiträgen folgendes:
a) ein Kostenbeitrag nach § 2 Abs. 1 Ziffer 1.1 dieser Satzung wird nicht erhoben für die Betreuung in einer Kindergartengruppe oder altersübergreifenden Gruppe (§ 25 Abs. 2 Nrn. 2 und 4 HKJGB), soweit ein Betreuungszeitraum im Umfang von bis zu sechs Stunden täglich gebucht wurde.
b) ein Kostenbeitrag nach § 2 Abs. 1 Ziffern 1.2 und 1.3 dieser Satzung wird unter Berücksichtigung von anteilig für die über sechs Stunden hinausgehende Betreuungszeit erhoben, soweit ein Betreuungszeitraum von mehr als sechs Stunden täglich gebucht wurde.
Dadurch ergeben sich folgende tatsächliche monatliche Zahlbeträge:
2.1 für Regelöffnungszeit (Halbtagsplatz) 0,00 €
2.2 bis 15.00 Uhr mit Mittagsversorgung 110,00 €
2.3 bis 17.00 Uhr (Ganztagsplatz) mit Mittagsversorgung 220,00 €
(3) Mit Beginn des Monats, in dem das Kind das 3. Lebensjahr vollendet, wird die Benutzungsgebühr nach Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 erhoben.
(4) Die monatlichen Benutzungsgebühren betragen je Kind für den Besuch
4.1 der Krabbelstube/Krippe bis 12.30 Uhr Grundbetrag 326,00 €
4.2 der Krabbelstube/Krippe bis 15.00 Uhr Zusatzbetrag zu 4.1 86,00 €
4.3 der Krabbelgruppe/Krippe bis 16.00 Uhr Zusatzbetrag zu 4.1 122,00 €
4.4 - Entfällt -
(5) Der Kostenbeitrag nach Abs. 4 vermindert sich für jeden vollen Monat um ein Zwölftel des im jeweiligen Kalenderjahr geltenden Zuweisungsbetrages nach § 32c Abs. 1 Satz 1 HKJGB, soweit ein Kind der vorgenannten Altersgruppe in einer Krippengruppe nach § 25 Abs. 2 Nr. 1 HKJGB betreut wird.
(6) - Entfällt –
(7) Besuchen gleichzeitig mehrere Kinder einer Familie eine Kindertagesstätte, einen Kindergarten und/oder eine Krabbelstube/Krippe, wird die Gebühr unabhängig vom Betreuungsangebot für weitere Kinder ermäßigt. Die Ermäßigung beträgt:
● für das zweite Kind 50% des jeweiligen Grundbetrages und
● für jedes weitere Kind 100% des jeweiligen Grundbetrages.
(8) Im Rahmen der Maximalbelegung gemäß Betriebserlaubnis sind bis zu zehn Stunden im Kindergartenjahr modulangepasste Aufstockungen möglich. Die Gebühr beträgt 10,00 Euro pro Stunde.
Artikel 2
Die XII. Nachtrag zur Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen wird durch Bereitstellung auf der Internetseite der Stadt Kirchhain im Sinne von § 5a der Bekanntmachungsverordnung unter www.kirchhain.de/Verwaltung-Politik/Verwaltung/Bekanntmachungen öffentlich bekannt gemacht.
Er tritt zum 01. Januar 2027 in Kraft.
Kirchhain, den 30. Oktober 2026 Der Magistrat
Olaf Hausmann, Bürgermeister


