»Noch sind wir handlungsfähig... 

Am 19. Oktober hat Bürgermeister Olaf Hausmann den Haushaltsplan-Entwurf 2027 in das Stadtparlament eingebracht. Mit dem Einbringen hat der Bürgermeister den Weg für die Beratungen geebnet. Im Interview berichtet er über das Erstellen des Zahlenwerks, das erneut ein Defizit aufweist.

Wie sieht der Haushalt 2027 in Kirchhain im Abschluss aus?
Leider haben wir es dieses Jahr nicht geschafft einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen. Gleichwohl ist es uns durch intensive Sparbemühungen gelungen, das Defizit des diesjährigen Haushaltsplans deutlich zu reduzieren. Die ordentlichen Erträge steigen zwar um 2,6 Mio. Euro auf rund 51,7 Mio. Euro. Diese Steigerung reicht aber nicht aus um die ordentlichen Aufwendungen, die bei rund 52 Mio. Euro liegen, aufzufangen. Die Haushaltsplanung 2027 schließt mit einem negativen Ergebnis in Höhe von rund 238.000 Euro ab.

Was sind die Schwerpunkte der Investitionen?
Bei unseren Investitionen ist der Fokus auf den Erhalt der Infrastruktur ausgerichtet. Gleichwohl haben wir natürlich den Hauptaugenmerk auf die sogenannten Pflichtaufgaben gerichtet. Rund 410.000 € investieren wir in den Brand- und Katastrophenschutz, 500.000 € gehen in die Kanalsanierung, 770.000 € in die Gemeindestraßen und rund 630.000 € in die dringend notwendige Aufwertung des Service- und Betriebshofs.

Der Schwerpunkt unserer Investitionen wird aber die Sanierung des Freibades sein, wo wir die Technik und das Becken erneuern wollen. Hier bekommen wir zum Glück eine Förderung aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS)“ und nutzen Mittel der Infrastrukturförderung der Kommunen nach dem Länder- und Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG). Die erste Rate der Sanierung schlägt in 2027 mit fast 3 Millionen € zu Buche.

Die Kasse ist also leer. An welchen Stellschrauben kann Kirchhain drehen?
Die Verwaltung hat mehrere Sparrunden in der Vorbereitung zur Haushaltsaufstellung gedreht. Viele notwendige Maßnahmen sind dem Rotstift zum Opfer gefallen. Andererseits erhöhen sich die Energiekosten, Kosten für Versicherungen, Material- und Baukosten ebenso wie die Personalkosten wo durch die anstehenden Tarifverhandlungen mit einer deutlichen Steigerung zu rechnen ist. Dies sind Ausgaben, auf die wir als Stadt keinen Einfluss haben. Leider ist eine Anpassung der Hebesätze bei den Steuern ebenso unausweichlich wie die regelmäßige Überprüfung aller Gebühren.

Im Rahmen der Einbringung wurden also die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer erhöht. Was bedeutet das?
Wir haben uns die Entscheidung zur Erhöhung der Steuern nicht leicht gemacht. Die kommunalen Einnahmen steigen nicht so schnell wie die Ausgaben. Die aus der Erhöhung resultierenden Mehreinnahmen betragen rund 441 Tausend Euro. Wir haben berücksichtigt, was für die Bürgerinnen und Bürger vertretbar und umsetzbar ist. Mit der Steuererhöhung sichern wir nicht nur die finanzielle Leistungsfähigkeit für 2027, sondern auch die der Folgejahre und damit einen genehmigungsfähigen Haushalt.

Auch die Kita-Gebühren steigen. Sicherlich werden hierüber viele Erziehungsberechtigte nicht erfreut sein. Warum ist die Gebührenerhöhung notwendig?
Die Stadt Kirchhain investiert seit vielen Jahren massiv in die Kita-Landschaft. Neben den Investitionen in die Gebäude fallen auch durch die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes deutlich höhere Betreuungskosten an. Die Stadtverordnetenversammlung stellt jährlich rund 6,9 Mio. € zur Verfügung um die Kosten der kommunalen und auch die nicht gedeckten Kosten der kirchlichen Träger auszugleichen. Wir bekommen aber über die Kita-Gebühren und die Zuschüsse des Landes nur rund 3,2 Mio. € herein. Das heißt, der Deckungsgrad liegt gerade mal bei 46 %.

Die Schere der Kosten und der Einnahmen gehen leider immer weiter auseinander. Hier müssen wir von Zeit zu Zeit die Gebühren prüfen und anpassen, um unsere gute Betreuung auch langfristig zu gewährleisten. Denn eins ist unstrittig: Unsere Kinder werden in den Kindertageseinrichtungen hervorragend betreut und das pädagogische Personal verfügt über die nötigen fachlichen Kompetenzen.

Kürzen Sie auch freiwillige Leistungen?
Natürlich muss der Fokus der Ausgaben auf den Pflichtaufgaben, wie z.B. Kinderbetreuung und Feuerwehren liegen.

Trotz der schwierigen Lage möchten wir aber die Bürgerinnen und Bürger, die sich für das Ehrenamt einsetzen, auch in Zukunft nach unseren Möglichkeiten unterstützen und die Strukturen, die wir in den letzten Jahren geschaffen haben, weiterhin erhalten. Wir haben einige Zuschüsse an Vereine für investive Maßnahmen vorgesehen.

Zudem werden wir wie bisher nicht nur bei den freiwilligen Ausgaben weiter nach Förderoptionen schauen, um Mittel zu akquirieren.

Für den Betrieb des Hallenbades durch die Bäderbetriebsgesellschaft stellen wir zudem einen höheren Beitrag ein um den Badebetrieb für die Kirchhainer Bürgerinnen und Bürger sowie schwimmsporttreibenden Vereinen sicherzustellen.

Wie sind die Stadtteile im Haushaltsplan berücksichtigt. Welches sind die Maßnahmen, die im Jahr 2027 umgesetzt werden können?
Neben den im Haushalt veranschlagten Mitteln werden wir unseren Fokus für das Jahr 2027 im Wesentlichen auf der Abwicklung bereits begonnener Maßnahmen richten, wie z.B. die Fortführung der umfangreichen Kanalarbeiten in der Obergasse in Niederwald um nur ein Beispiel zu nennen.

Aber auch dringend notwendige Maßnahmen, wie den Erhalt unserer Gemeindestraßen – hier die Sanierung des Hohlwegs in Anzefahr - und weitere Sanierungen von Abwasseranlagen, z.B. in Stausebach und in Langenstein haben wir bei unserer Planung berücksichtigt. Unser Ziel ist, dass wir möglichst jeden Stadtteil im Haushaltsplan berücksichtigen, was bei 12 Stadtteilen und der Kernstadt durchaus eine Herausforderung darstellt und auch nicht immer klappt. Beim Brand- und Katastrophenschutz ist die Ersatzbeschaffung einer Schlauchwasch- und Prüfungsanlage, eines Einsatzleitwagens ebenso vorgesehen wie die Verbesserung der Löschwassersituation im Stadtteil Großseelheim.

Wird sich die finanzielle Situation in den nächsten Jahren bessern oder müssen sich die Bürger auf weitere Sparhaushalte einstellen?
Die finanzielle Lage für die Kommunen und somit auch für unsere Stadt bleibt weiterhin sehr angespannt. Hier muss sich der sogenannte Kommunalen Finanzausgleich ändern, d.h. das Land muss den Städten und Gemeinden ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, damit die vielen Aufgaben vor Ort auch geleistet werden können. Unser Ziel ist der Erhalt der Infrastruktur. Wir werden aber auch in den nächsten Jahren Streichen, Kürzen, Strecken und Verschieben um eine Nettoneuverschuldung zu verhindern.

Foto: Stadt Kirchhain

BU: Bürgermeister Hausmann hat den Haushaltsplanentwurf 2027 im Stadtparlament eingebracht