Kirchhainer Stadtverordnetenversammlung trifft erste Entscheidungen nach der Sommerpause

In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, die am 13. September stattfand, hatte das „Parlament“ – im Gegensatz zur „Mammutsitzung vor der Sommerpause - eine relativ kurze Tagesordnung abzuarbeiten, was den Mandatsträgern auch in rund 75 Minuten gelang. Kontrovers und ausführlich wurde lediglich über den vom Magistrat vorgelegten Grundsatzbeschuss zu Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PV-FFA) diskutiert.

Dass es durchaus unterschiedliche Meinungen zum Thema PV-FFA gibt, zeigte sich schon in den vorangegangenen Sitzungen der städtischen Gremien, wo Änderungsanträge der Fraktionen eingebracht wurden. Der Versuch der Verwaltung und des Magistrats, mit einem Grundsatzbeschluss allgemeine Rahmenbedingungen für solche Bauten festzulegen, die dann im Falle von konkret zur Genehmigung vorliegenden Einzelanträgen den Verfahrensgang erleichtern sollen, fand mit 12 Ja-, 17 Nein-Stimmen und einer Enthaltung bei der Mehrheit der Stadtverordneten erneut keinen Gefallen. Deshalb wird auch in Zukunft jedes einzelne Projekt dieser Art einer umfangreichen Prüfung unterzogen
Sehr viel mehr Einvernehmen herrschte bei der Ergänzungswahl eines dritten stellvertretenden Vertreters für die Stadtverordnetenvorsteherin. Bei eigener Enthaltung und lediglich einer Nein-Stimme votierte die Stadtverordnetenversammlung ansonsten für den Bewerber Uwe Kemmer von der Bürgerliste Kirchhain.
Unstrittig war die Entscheidung über die Sanierung des Bahnhaltepunktes in Anzefahr. Der von der Deutschen Bahn AG vorgeschlagene Umbau der Bahnsteiganlagen wurde grundsätzlich begrüßt. Gleichwohl soll dieser nicht am derzeitigen Standort am Ortsrand in Richtung Betziesdorf, sondern als Neubau an der Südüberführung der Kreisstraße 31 nach Schönbach und damit in einer wesentlich zentraleren Lage erfolgen. Außerdem wäre in diesem eine Barrierefreiheit sowie die Anbindung an den öffentlichen Busverkehr und das Radwegenetz wesentlich einfacher zu realisieren.
Einstimmig fiel auch die Abstimmung über den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit einem Erschließungsträger über die Entwicklung des Bebauungsplanes Nr. „Sportstraße II“ im Stadtteil Langenstein aus. Mit diesem Projekt soll eine Fläche im Innenbereich der Wohnbebauung zugeführt werden.
Als Ortsgerichtsschöffe wurde der Direktorin des Amtsgerichts Kirchhain Herr Wilfried Schmidt aus Großseelheim vorgeschlagen, der dieses Amt bereits in den zurückliegenden zehn Jahre inne hatte und nunmehr noch einmal für fünf weitere Jahre sein ehrenamtlichen Engagement einbringen kann.
Als Wahltermin für die im kommenden Jahr anstehende Direktwahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters legte die Stadtverordnetenversammlung Sonntag, den 06. März 2022 fest; eine mögliche Stichwahl soll zwei Wochen später am Sonntag, dem 20. März 20222 stattfinden.
Die Abstimmung über drei vorliegende Anträge der CDU-Stadtverordnetenfraktion zum Ausbau von vorhandenen Wirtschaftswegen mit dem Ziel einer gemeinsamen Nutzung von Radfahrern sowie land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen wurde zurückgestellt; die Angelegenheit soll im Zusammenhang mit Vorlage des neuen Verkehrsentwicklungsplans erörtert werden.

Überwiesen an den zuständigen Fachausschuss wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE, der auf eine Mitgliedschaft des Bürgermeisters in der Organisation „Mayors for Peace“ abzielt. Die Antwort des Magistrats auf die Große Anfrage der GRÜNE-Fraktion wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen und Planen zur Aussprache gestellt.