Neues aus der Kirchhainer Stadtverordnetenversammlung: Bis auf Straßenbeitragssatzung große Einmütigkeit
Ein für Kirchhainer Verhältnisse fast schon Mammutprogramm hatten die Stadtverordneten am 16.10.2023 zu absolvieren. Trotz rund zwanzig Tagesordnungspunkten konnte Stadtverordnetenvorsteherin Helga Sitt nach zweieinhalb Stunden intensiver Arbeit die Sitzung beenden. Nur in dem Punkt „Straßenbeitragssatzung“ wurde konträr diskutiert.
Eröffnet wurde die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung diesmal mit mahnenden und nachdenklichen Worten der Stadtverordnetenvorsteherin zu den Terroranschlägen der Hamas-Organisation in Israel und der sich daraus entwickelnden kritischen Lage im Nahen Osten. Sie vergaß aber auch nicht, auf den immer noch andauernden Angriffskrieg Russlands in der Ukraine hinzuweisen. Für alle Opfer dieser Konflikte wurde eine Schweigeminute eingelegt, ebenso in Gedenken an den verstorbenen ehemaligen Stadtverordneten und Stadtrat Heinrich Schalk.
Nach der obligatorischen Fragestunde, in der Bürgermeister Olaf Hausmann fünf sogenannte Kleine Anfragen von Stadtverordneten beantwortete, standen zunächst einige Tagesordnungspunkte an, die sich mit der Abwicklung zurückliegender Jahre sowie des aktuellen und des Haushalts für das kommende Jahr beschäftigten. Für die Jahre 2020 und 2021 wurde dem Magistrat, basierend auf den Prüfberichten der Revision des Landkreises Marburg-Biedenkopf, einstimmig bei vier Enthaltungen Entlastung erteilt.
Mit den Stimmen sämtlicher anwesenden 29 Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sind danach drei über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben genehmigt worden, deren Notwendigkeit als unvorhergesehen und unabweisbar belegt wurde. Im Einzelnen sollen ein gebrauchter Rasentraktor für den Service- und Betriebshof angekauft, die Restfinanzierung der in hohem Maße durch die Dorfgemeinschaft Langenstein vorangetriebenen Sanierung des dortigen Gemeinschaftshauses gesichert sowie der eigentlich erst für das kommende Frühjahr geplante Abschluss der Organisationsuntersuchung der Stadtverwaltung vorgezogen werden. Zur Finanzierung der Mehrausgaben von zusammen 194.000,00 Euro können Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer herangezogen werden.
Über eine halbe Stunde nahm sich Bürgermeister Olaf Hausmann Zeit, um die Entwürfe der Haushaltssatzung, des Haushaltsplans mit Anlagen für das Jahr 2024 sowie des Investitionsprogramms für die Jahre 2023 - 2027 zu erläutern. Der verdeutlichte die einmal mehr sehr schwierige Haushaltslage, die nach seiner Expertise in großen Teilen fremdbestimmt ist und auf einer unzureichenden Ausstattung der Kommunen durch Land und Bund bei gleichzeitig immer weiter steigenden Aufgaben basiert. Das Zahlenwerk, das im laufenden Ergebnis- und im investiven Finanzhaushalt Einnahmen und Ausgaben von zusammen jeweils knapp 50 Mio. Euro vorsieht, wurde einstimmig zur weiteren, dreimaligen Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. Die finale Abstimmung findet schließlich am 11.12.2023 in der nächsten Stadtverordnetensitzung statt.
Mit der Neufassung der verabschiedeten Satzung und der dazugehörigen Gebührenordnung geht die Pflicht zur Straßenreinigung – so wie das an den städtischen Straßen schon immer der Fall war - ab dem 01.01.2024 auch an allen Kreis-, Landes- und Bundesstraßen in der Stadt Kirchhain auf die Anlieger über. Gleichzeitig entfallen die dafür zu entrichtenden Gebühren.
Mit dem Erlass einer Abweichungssatzung wurde der einseitig vorgenommene Bürgersteigausbau in der Straße „Am Heydwolf“ auch formal abgeschlossen.
Nach einer Übereinkunft zwischen dem Eigentümer des Geländes der ehemaligen Firma Zeppernick im Bereich An der Ohmtalbahn/Flurstraße, einem örtlichen Bauunternehmen und der Stadt soll die seit Jahren bestehende Industriebrache zunächst fachgerecht abgeräumt und entsorgt werden. Mittelfristig ist auf dem Gelände dann die Errichtung von Sozialwohnungen durch eine regionale Wohnungs- und Siedlungsbaugenossenschaft vorgesehen.
Im Zuge des Bauleitplanverfahrens für den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Ost“ wurde von der Stadtverordnetenversammlung die vierte Änderung als Satzung einstimmig beschlossen. Damit wird der Weg für die Erweiterung der Bauflächen nach Südosten freigemacht, um einem bereits ansässigen Unternehmen Erweiterungsflächen zur Verfügung stellen zu können.
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragte die Verwaltung, eine Projektskizze für „Fördermaßnahmen zum natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum“ einzureichen. Sofern die Stadt Kirchhain Aufnahme in das Bundesprogramm findet, können ab 2025 Zuschüsse in Höhe von 80% für Begrünungs- und andere Maßnahmen im Straßenraum generiert werden.
Interkommunale Zusammenarbeit spielt auch auf dem Gebiet der Digitalisierung der Verwaltung eine wichtige Rolle. Schließlich sollen kommunale Dienstleistungen Schritt für Schritt für die Bürgerinnen und Bürger noch einfacher zugänglich gemacht werden. Um diesen Prozess voranzubringen, wurde der Beitritt der Stadt Kirchhain zum „Kompetenzcenter Kommunal Digital“ beschlossen. In einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung sichern sich die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie der Landkreis Marburg-Biedenkopf gegenseitige Unterstützung bei der Bewältigung der Aufgabe zu.
Als erledigt wurden Anträge der Fraktionen von SPD, GRÜNE und CDU zum Thema Photovoltaik eingestuft, da der Magistrat in der Angelegenheit bereits tätig geworden ist. Weiter Fraktionsanträge der CDU zur Förderung von privaten PV-Anlagen, der GRÜNEN zur Umsetzung von Teilbereichen des Verkehrsentwicklungsplans sowie der Bürgerleiste zur Audio-Aufzeichnung und Bereitstellung öffentlicher Gremiensitzungen wurden zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse überwiesen.
Trotz umfangreicher Aussprache in einer dafür eingerichteten Arbeitsgruppe sowie im Haupt- und Finanzausschuss bestand in der Stadtverordnetenversammlung keine Einigkeit darüber, wie künftig mit dem Thema der Beitragszahlungen bei einer wiederkehrenden, grundhaften Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen umzugehen ist. Die Fraktion DIE LINKE lehnt solche Zahlungen grundsätzlich ab und begründete dies mit der Verpflichtung von Kommunen und Staat zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Für die CDU-Faktion warb Stefan Völker dafür, die im jeweiligen Einzelfall von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu zahlenden Beiträge um fünf Prozentpunkte zu reduzieren und gleichzeitig den städtischen Anteil entsprechend zu erhöhen. Nach mehreren Geschäftsordnungsanträgen zum Verfahren und einer kurzen Sitzungsunterbrechung wurde der Beschlussvorlage der Verwaltung, die sich auf einer Empfehlung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes gründet, mehrheitlich mit den 19 Ja-Stimmen von SPD, GRÜNE und BLK abgesegnet. Der Vorsitzende der GRÜNE-Fraktion, Reiner Nau, stellte hierbei insbesondere auf die Rechtssicherheit, die dadurch sowohl für Beitragszahler als auch für die Verwaltung gegeben ist ab. Über den Antrag der CDU-Fraktion zu den Straßenbeiträgen soll Anfang Dezember in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses noch einmal beraten werden. Evtl. Änderungen an dem bisherigen Verteilschlüssel müssten dann in die neue Straßenbeitragssatzung eingearbeitet werden.
Etwas ausführlicher als gewöhnlich informierte Bürgermeister Hausmann die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung unter dem Punkt „Mitteilungen“ über die Herausforderung, mehr Geflüchtete aufzunehmen und deren konkrete Auswirkungen für die Stadt Kirchhain. Er rief dazu auf, den eingeschlagenen Weg, auf möglichst kleine, dezentrale Wohneinheiten zu setzen, auch weiterhin aktiv mitzutragen. Gleichzeitig bat Hausmann darum, freien Wohnraum, der sich für die Unterbringung von Flüchtlingen eignen könnte, zur Verfügung zu stellen. Als dafür zuständige Ansprechpartner bei der Stadtverwaltung nannte er den Leiter des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung, Gordon Schneider, sowie sich selbst.