Neues aus der Stadtverordnetenversammlung
Brücke über die Ohm wird gebaut, mobiles Stadtgrün soll auf den Weg gebracht werden
In der Sache nicht immer einer Meinung, aber durchweg von gegenseitigem Respekt geprägt, zeichneten sich die Diskussionsbeiträge in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung aus. Innerhalb von knapp zweieinhalb Stunden verabschiedete das Kirchhainer "Stadtparlament" wichtige Vorhaben für die Stadtentwicklung.
Keinen Diskussionsbedarf gab es bei der Vorlage zur Aufstellung eines Bebauungs- und der Änderung des Flächennutzungsplans mit dem Ziel des Neubaus eines Feuerwehrgerätehauses im Stadtteil Kleinseelheim. Der Beschlussentwurf der Verwaltung wurde einstimmig mit 30 Ja-Stimmen angenommen.
Der Abschluss eines Wegenutzungsvertrages im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung von weiteren Windkraftanlagen in der Gemarkung Langenstein ist von den anwesenden Mandatsträgern ebenfalls einhellig befürwortet worden.
Stadtentwicklungsgesellschaft kann mit Arbeit starten
Ohne Gegenstimmen wurden darüber hinaus die Einbringung einer Kapitaleinlage von 100.000 Euro in die neu gegründete KISEG Kirchhainer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH "auf den Weg gebracht". Damit kann die Geschäftsführung notwendige Planungsaufträge erteilen, um im kommenden Jahr mit der Vermarktung der Flächen im Gewerbegebiet Kirchhain Ost zu beginnen. Erste Investoren stehen "in den Startlöchern", sich in dem Gebiet zwischen Alsfelder Straße und Niederrheinische Straße ansiedeln zu können.
Bei einer Enthaltung entschied sich die Stadtverordnetenversammlung für den Verkauf eines Grundstücks in der Nachbarschaft zum Freibad. Mit der Veräußerung der städtischen Fläche zum aktuellen Bodenrichtwert werden die Voraussetzungen für die Erweiterung eines dort bereits ansässigen Gewerbebetriebs geschaffen.
Auch die beiden vorliegenden Anträge der CDU-Fraktion zu den Abfallgebühren (23 Ja-Stimmen, sieben Enthaltungen) und der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirats wurden letztlich einstimmig verabschiedet.
Keine Mehrheit fand dagegen ein Bauleitplanverfahren, mit dem im Stadtteil Langenstein ein einzelnes Bauprojekt in der nördlichen Ortslage ermöglicht werden sollte. Der Verwaltung wurde von der Stadtverordnetenversammlung empfohlen, in dem betroffenen Bereich ein größeres, zusammenhängendes Baugebiet mit mehreren Parzellen zu entwickeln und so den Ortsrand an dieser Stelle abzurunden. In diesem Gesamtkontext könnte dann auch das Einzelvorhaben realisiert werden.
Sanierung der Ohmbrücke beschlossen
Ein durchaus kontrovers diskutiertes Thema war der geplante Neubau der Brücke über die Ohm in der Verbindung von Groß- bzw. Kleinseelheim nach Kirchhain. Hier gab es unterschiedliche Einschätzungen zur Notwendigkeit, das Bauwerk über die Ohm nicht nur für den Fußgänger und Radfahrer, sondern auch für den landwirtschaftlichen Verkehr auszubauen. Letztlich entschied sich die Mehrheit des "Parlaments" für eine Brücke, die auch von der Landwirtschaft genutzt werden kann. Das auch im Hinblick darauf, dass durch Zuschüsse Dritter das Bauwerk am Ende für die Stadt günstiger wird, als dies bei einer nur für Fußgänger und Radfahrer ausgelegten Brücke der Fall wäre.
Unter dem Aspekt der Finanzierbarkeit bei einer durchaus schwierigen Haushaltslage wurde das Thema "Mobiles Stadtgrün" erörtert. Während große Einigkeit darüber bestand, dass dadurch die Innenstadt attraktiver gestaltet werden kann, wurde der Ausgabeansatz von 125.000 Euro zum gegenwärtigen Zeitpunkt von Teilen der Stadtverordnetenversammlung als durchaus kritisch betrachtet.
Nach der Debatte – in der Bürgermeister Hausmann darauf hinwies, dass die Stadt über das Förderprogramm Lebendige Zentren für die Anschaffung des Mobiliars eine 2/3 Förderung erhält - fand die Vorlage bei dem Abstimmungsergebnis mit 15 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen letztlich eine knappe Mehrheit.
Dass auf die Bürgerinnen und Bürger in Kirchhain im kommenden Jahr Mehrkosten in zwei Bereichen zukommen werden, war eigentlich schon nach den Beratungen in den der Stadtverordnetenversammlung vorgeschalteten Fachausschüssen klar. Aufgrund stark gestiegener Kosten für das Abfuhrunternehmen bei gleichzeitig deutlich zurückgehenden Erlösen aus der Altpapiereinsammlung lassen sich die bisherigen Müllabfuhrgebühren nicht mehr halten. Und auch die KiTa-Gebühren bedürfen, zwei Jahre nach der letzten Erhöhung, einer Anpassung. Hier schlagen die immer weiter steigenden Anforderungen für den Betrieb der Kinderbetreuungseinrichtungen zu Buche. Trotz der – mehrfach bemängelten, viel zu niedrigen - Landeszuschüsse und einer Steigerung der von den Erziehungsberechtigten zu zahlenden Gebühren trägt die Stadt Kirchhain aus allgemeinen Steuermitteln den größten Teil der tatsächlich anfallenden Kosten für die Betreuung von Kleinkindern bis zum sechsten Lebensjahr. Die zur Abstimmung vorliegenden Beschlussentwürfe zu den Abfall- und den Kita-Gebühren wurden - weil letztlich alternativlos - mit großer Mehrheit von der Stadtverordnetenversammlung angenommen.