Neues aus der Stadtverordnetenversammlung - Kontroverse Diskussion zum Thema "Gelbe Schleifen"
In vielen Dingen einstimmig, aber auch ein Aufreger und ein strittig diskutiertes Thema. So lässt sich die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kirchhain am 27. Mai in einem Satz zusammenfassen.
Eine durch die intensive Arbeit in den vorbereitenden Fachausschüssen inhaltlich wenig spektakuläre Stadtverordnetenversammlung konnte deren Vorsitzende Helga Sitt am 27. Mai leiten. Wenn da nicht ein Aufreger gewesen wäre: Die Anbringung von Gelben Schleifen an den Ortseingängen ließ sicht- und hörbar den Puls aller Anwesenden steigen.
Ausgangspunkt war ein Antrag der Fraktion DIE LINKE, die das Anbringen dieses Symbols als Zeichen des Zusammengehörigkeitsgefühls mit den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gerne eingestellt wissen wollte. Gleichzeitig sollte die uneingeschränkte Solidarität mit allen zivilen und militärischen Opfern sämtlicher kriegerischer Konflikte weltweit bekundet werden. Dazu lagen der Stadtverordnetenversammlung gleich zwei Änderungsanträge vor: Die Fraktionen von FDP und CDU forderten, sofern nicht schon geschehen, das Anbringen von Gelben Schleifen an allen Ortseingängen der Kernstadt. Außerdem wurden Initiativen der Ortsbeiräte zum Anbringen an den Ortseingängen der Stadtteile begrüßt und der Magistrat damit beauftragt, über entsprechende Anträge zu entscheiden.
Die GRÜNE-Fraktion wiederum bezog sich auf ein Votum des Ältestenrates aus dem vergangenen Oktober und brachte folgenden Text in die Debatte ein: "Die Zuständigkeit für die Genehmigung zum Anbringen von Gelben Schleifen an Ortseingängen liegt beim Magistrat. Dieser entscheidet im Einzelfall und informiert darüber nachfolgend im Rahmen einer Kenntnisnahme den Haupt- und Finanzausschuss".
Nach einer leidenschaftlich geführten Aussprache, in der die diametral gegensätzlichen Grundüberzeugungen der Redner von DIE LINKE auf der einen und den Fraktionen von SPD, CDU, BLK, GRÜNE und FDP auf der anderen Seite zum Ausdruck kamen, hatte die Stadtverordnetenvorseherin die schwierige Aufgabe, über die Reihenfolge der Abstimmung zu den Anträgen zu befinden. Sie entscheid sich dazu, den gemeinsamen Änderungsantrag von FDP und CDU als weitestgehendes Anliegen zu deklarieren und ließ darüber abstimmen. Bei elf Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen erhielt die Vorlage gleich eine Mehrheit. In der Folge wurden die beiden verbliebenen Anträge als erledigt angesehen und kamen nicht mehr zur Abstimmung.
Voneinander abweichende Auffassungen gab es dann nur noch bei einem Thema. Die GRÜNE-Fraktion beantragte die Vertagung einer Entscheidung zum Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Lochweg" in Niederwald. Vor einem Votum der Stadtverordnetenversammlung sollte zunächst in einer Bürgerversammlung geklärt werden, ob überhaupt ein Bedarf an Bauplätzen an dieser Stelle besteht und damit eine weitere Versiegelung von Flächen notwendig ist. Die anderen Fraktionen sahen durch die Behandlung der Angelegenheit in einer Ortsbeiratssitzung die Voraussetzungen für einen Aufstellungsbeschluss gegeben und verwiesen im Übrigen darauf, dass im Laufe des weiteren Verfahrens ausreichend Gelegenheit besteht, Bedenken und Anregungen vorzutragen.
Mit dem Entwurfs- und Offenlagebeschluss für den Bebauungsplan "Lange Gasse, Großseelheim" ist ein Bebauungsplan zur Entwicklung von Wohnbauflächen im Innenbereich abgesegnet worden. Auch die Nachfinanzierung der Kanalbaumaßnahme in der Obergasse in Niederwald fand einstimmig die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung.
Unstrittig erwies sich ebenfalls die Abstimmung über eine Kooperation mit der Bäder Betriebsgesellschaft Kirchhain mbH zum geplanten Austausch der Beckenwasserpumpen im Phönix-Hallenbad und dem dazu eingereichten Förderantrag mit dem Ziel der Bezuschussung der Maßnahme aus Bundesmitteln.
Für die Verbesserung des Brandschutzes gab das "Parlament" Mittel für vier Maßnahmen in den Stadtteilen Betziesdorf, Burgholz, Emsdorf und Sindersfeld in Höhe von insgesamt 160.000,00 Euro frei. Im kommenden Jahr soll dann ein gleich hoher Ansatz in das kreisweite Projekt der mobilen Löschwasserreserve fließen.
Nachdem sich die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Amöneburg bereits vor einigen Wochen für eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Standesamtes ausgesprochen hatte, votierte auch ihr Kirchhainer Pendant für eine Fusion der beiden Ämter. Sofern die Aufsichtsbehörde dem Ansinnen zustimmt, wovon nach den Ergebnissen der diesbezüglichen Vorbesprechungen auszugehen ist, werden sämtliche Aufgaben im Personenstandswesen der beiden Kommunen künftig vom Standesamt Kirchhain bearbeitet.
Bei lediglich zwei Enthaltungen wurde der gemeinsamen Bearbeitung von Angelegenheiten der Gewerbeüberwachung zugestimmt. Dazu soll eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Landkreis Marburg-Biedenkopf abgeschlossen werden, der dann mit fachlich geschultem Personal für die Erfüllung der entsprechenden Aufgaben in Kirchhain und weiteren Kommunen verantwortlich zeichnet.
Schließich sind die beiden Prüfaufträge der SPD-Fraktion zu Baumpflanzungen für neugeborene Kinder sowie zur städtebaulichen Entwicklung der Kirchhainer Innerortslage, insbesondere im Bereich Niederrheinische Straße/An der Ohmtalbahn, von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet worden. Der Magistrat wird die angesprochenen Themen jetzt aufgreifen, entsprechende Konzepte bzw. Planungen entwickeln und die Ergebnisse im weiteren Verfahren in den städtischen Gremien vorstellen.