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I. Nachtrag zur Gebührenordnung zu der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Kirchhain

Aufgrund des § 15 der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Kirchhain
(Straßenreinigungssatzung -StrRS-) vom 23. November 2006, zuletzt geändert durch
den I. Nachtrag vom 16. Dezember 2008, der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der
Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom
7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom
21. Juni 2018 (GVBl. S. 291), und der §§ 1, 2, 4 und 10 Abs. 6 Gesetz über
kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. I S. 134),
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247),
hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kirchhain in ihrer Sitzung am
24. Juni 2019 nachfolgenden I. Nachtrag zur Gebührenordnung zu
der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Kirchhain beschlossen:


Artikel I

(1) § 5 Fälligkeit der Gebühr wird wie folgt geändert:

Die Überschrift in § 5 wird wie folgt ergänzt:
§ 5 Fälligkeit der Gebühr; öffentliche Lasten.
Die Absätze 1 bis 4 bleiben unverändert.


(2) Dem § 5 wird folgender Absatz 5 angefügt:

(5) Die grundstücksbezogenen Benutzungsgebühren für die öffentliche
Straßenreinigung in der Stadt Kirchhain gem. § 15 StrRS i.V.m.
§§ 1 bis 4 der Gebührenordnung zu der Satzung über die Straßen-
reinigung in der Stadt Kirchhain ruhen als öffentliche Last auf dem
Grundstück.


Artikel II


Dieser I. Nachtrag tritt am Tage nach seiner Bekanntmachung in Kraft.


Kirchhain, den 25. Juni 2019

Der Magistrat
der Stadt Kirchhain

Olaf Hausmann
Bürgermeister

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