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Allgemeinverfügung zur Sperrzeitverordnung (SperrzeitVO)

Der Bürgermeister der Stadt Kirchhain erlässt auf der Grundlage des § 3 SperrzeitVO vom 10. Dezember 2012 folgende Allgemeinverfügung über die Verkürzung sowie Verlängerung der Sperrzeit für das Stadtgebiet Kirchhain (Kernstadt und Stadtteile). Die bisherige Allgemeinverfügung tritt mit Ablauf des 31. Mai 2019 außer Kraft:

1. Der Beginn der Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung (Biergärten, Terrassen, Freiflächen) von Schank- und Speisewirtschaften (siehe hierzu auch § 1 Abs. 1 Satz 1 SperrzeitVO) wird von Montag bis einschließlich Donnerstag sowie am Sonntag auf 23.00 Uhr, von Freitag bis einschließlich Samstag sowie vor den gesetzlichen Feiertagen auf 24.00 Uhr verlängert.
2. Die sonstigen Regelungen der SperrzeitVO bleiben unberührt.
3. Die Sperrzeitverlängerung gilt nicht für Betriebe, für die aufgrund baurechtlicher Einzelerlaubnis oder besonderer Anordnung nach § 10 Absatz 2 Hessisches Gaststättengesetz (HGastG) abweichende Sperrzeitregelungen festgesetzt sind.
4. Die unter Nr. 1 festgesetzten Regelungen ersetzen die in der Einzelerlaubnis für Betriebe festgelegten Betriebszeitenbeschränkungen der Außenbewirtschaftung.
5. Für Schank- und Speisewirtschaften auf Veranstaltungen im Sinne des § 2 Satz 2 SperrzeitVO i.V.m. § 6 HGastG wird die Sperrzeit auf 03.00 Uhr verkürzt.
6. Über weitere Ausnahmen entscheidet im Einzelfall die örtliche Ordnungsbehörde.
7. Diese Verfügung tritt zum 01. Juni 2019 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Mai 2022 außer Kraft.
8. Der sofortige Vollzug wird nach § 80 Absatz 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet.
9. Die ausführliche Begründung der Verfügung sowie die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung können in der Stadtverwaltung, Fachbereich 3 / „Sicherheit und Ordnung“, Am Markt 6/8, 35274 Kirchhain, während den allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Ebenso besteht die Möglichkeit der Einsichtnahme über die Homepage der Stadt Kirchhain unter https://www.kirchhain.de/Verwaltung-Politik/Service/Ortsrecht.
10. Diese Verfügung gilt am Tage nach der Veröffentlichung im Kirchhainer Anzeiger als bekannt gegeben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bürgermeister als Örtliche Ordnungsbehörde der Stadt Kirchhain, Am Markt 6/8, in 35274 Kirchhain, einzulegen.

Kirchhain, 08. Mai 2019

Der Bürgermeister
als Örtliche Ordnungsbehörde

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