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Bauleitplanung der Stadt Kirchhain, Stadtteil Kleinseelheim Bebauungsplan »Ziegeleistraße« (im Verfahren gemäß § 13b BauGB - Einbeziehung von Außenbereichsflächen im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB)

Bekanntmachung der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs.3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB:
Die Bekanntmachung vom 20.11.2020 muss aus redaktionellen Gründen neu bekannt gemacht werden. Der bisherigen Auslegungszeitraum 26.11.2020 – 11.01.2021 einschließlich wird geändert und die Planunterlagen liegen jetzt vom 21.12.2020 – 29.01.2021 aus.

(1) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kirchhain hat am 26.10.2020 gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m § 13b BauGB die erneute Auslegung des Bebauungsplanes „Ziegeleistraße“ im Ortsteil Kleinseelheim beschlossen. Das Verfahren wird gemäß § 13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB), durchgeführt.

(2) Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes hat sich zum Entwurf 2.Offenlage verkleinert und ist der nachfolgenden Übersichtskarte zu entnehmen. Er umfasst folgende Flurstücke in der Gemarkung Kleinseelheim, Flur 8: Flst. 16/2, 19/1, 20/1, 23/1, und 66tlw. Das Gebiet befindet sich westlich des Friedhofs an der Ziegeleistraße.

(3) Ziel des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Allg. Wohngebietes i.S.d. § 4 BauNVO, um der Nachfrage nach Baugrundstücken im Ortsteil Kleinseelheim auch künftig gerecht zu werden. Zum Entwurf 2.Offenlage wurde der Geltungsbereich um die Flächen südlich der Ziegeleistraße reduziert und das Erschließungskonzept der auf Höhe des Friedhofs verbleibenden Flächen geändert. Das Verfahren wird gemäß § 13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) durchgeführt.

(4) Gemäß § 13b BauGB i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr.1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen wird. Das Verfahren ist auch zulässig, da durch den Bebauungsplan kein Vorhaben vorbereitet wird, dass einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegt.

(5) In Ausführung des § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) i.V.m. § 4a Abs.3 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB liegen die Planunterlagen (Plankarte, Begründung und Landschaftspflegerischer Fachbeitrag (mit artenschutzrechtlichen Bewertungen)) in der Zeit vom

21.12.2020 – 29.01.2021 einschließlich

in der Stadtverwaltung Kirchhain, Verwaltungsgebäude „Blauer Löwe“, Borngasse 20, Zimmer 25 während der folgenden Dienststunden zur Einsicht öffentlich aus:

Montag - Donnerstag 08.00 - 12.30 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr
Freitag 08.00 - 12.30 Uhr

Jedermann hat in dieser Auslegungsfrist die Gelegenheit zur Information sowie zur Äußerung von Anregungen und Hinweisen, z.B. schriftlich, elektronisch (Email) oder zu Protokoll. Die Stellungnahmen können auch per E-Mail (fischer@fischer-plan.de) beim Planungsbüro abgegeben werden.

(6) Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB werden die Planunterlagen zusätzlich in das Internet eingestellt und können auf der Homepage www.Kirchhain.de unter der Rubrik Verwaltung-Politik / Verwaltung / Bekanntmachungen eingesehen und heruntergeladen werden. Das Aufsuchen der Stadtverwaltung und das Einsehen der Unterlagen dort kann somit vermieden werden. Es kann daher auch eine Stellungnahme per Email abgegeben werden.

(7) In Ergänzung der o.g. Ausführungen weist die Stadt Kirchhain aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen für die Öffentlichkeit auf die entsprechend angepassten Öffnungszeiten der Verwaltung und auf geänderte und ergänzte Einsichtmöglichkeiten der Planunterlagen hin.

In Ausführung des § 3 Abs.2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen die Planunterlagen des Bebauungsplanes aus, allerdings wird die Auslegungsfrist angemessen um 2 Wochen verlängert. Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen und Hinweise zur Planung während der durch die Corona-Pandemie verursachten geänderten Dienststunden vorgebracht werden, wobei im öffentlichen Interesse auf die Notwendigkeit der vorherigen telefonischen Vereinbarung hingewiesen wird. Die Abgabe der Anregungen und Hinweise kann weiterhin z.B. schriftlich, zu Protokoll (auch telefonisch) oder per Email abgegeben werden. Während der geänderten Dienststunden und bei geschlossener Eingangstür der Verwaltung kann durch „Klingeln“ oder auf „telefonischen Zuruf“ die Tür geöffnet werden. Die Planunterlagen liegen in einem separaten Raum aus und können eingesehen werden.

(8) Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen zu dem Bauleitplanverfahren während der Auslegungsfrist abgebeben werden können und das nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.


(9) Gemäß § 4b BauGB hat die Stadt Kirchhain und der Vorhabenträger Geißler Infra GmbH aus Kirchhain das Planungsbüro Fischer aus 35435 Wettenberg mit der Durchführung des Verfahrens nach BauGB beauftragt.


Kirchhain, 03.12.2020

Der Magistrat

Olaf Hausmann
Bürgermeister

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