Neues aus der Kirchhainer Stadtverordnetenversammlung

Unter erschwerten Bedingungen - alle Anwesenden mussten während der gesamten Sitzung den Mund-Nasen-Schutz aufbehalten - trat am 26. Oktober 2020 die Kirchhainer Stadtverordnetenversammlung zusammen. Die vom Ältestenrat gut vorbereitete Sitzung mit einer relativ kleinen Tagesordnung wurde innerhalb von weniger als einer Stunde abgearbeitet.

Nach der Begrüßung und Eröffnung der Sitzung sowie der Abhandlung der notwendigen Regularien durch Stadtverordnetenvorsteher Klaus Weber beantwortete Bürgermeister Olaf Hausmann zwei Kleine Anfragen der beiden GRÜNEN-Stadtverordneten Reiner Nau zu redaktionellen Beiträgen im Kirchhainer Anzeiger und Ulrich Balzer zum Verkauf des alten Feuerwehrgerätehauses in Großseelheim.
Anschließend wurde von den 31 anwesenden Mandatsträgern einstimmig eine außerplanmäßige Ausgabe von 50.000,00 Euro zur Verlegung von Leerrohren in der Frankfurter Straße in Kirchhain beschlossen. Hiermit sollen die Voraussetzungen zur künftigen Breitbandverkabelung geschaffen werden, ohne dass die in diesem und dem nächsten Jahr neu gestalteten Oberflächen gleich wieder aufgerissen werden müssen.
Das Lebenshilfewerk Marburg-Biedenkopf e.V. beabsichtigt, im Bereich der Eisenbahnstraße/Erfurter Straße/Rostocker Straße in Kirchhain mehrere Gebäude mit Tagesbetreuung, stationärem Wohnen und medizinischer Versorgung zu errichten. Durch den Verkauf von Grundstücken hat die Stadtverordnetenversammlung hierzu die Zustimmung aller Stadtverordneten geschaffen. Eine weitere Bedingung für die Realisierung des Vorhabens ist die Änderung des für dieses Gebiet maßgeblichen Bebauungsplanes mit der Bezeichnung „Im Brand/Im Hartmannsloch“. Bei vier Enthaltungen wurde der notwendige Aufstellungsbeschluss einstimmig ins Verfahren gebracht. Hier haben dann nicht nur zahlreiche Behörden, sondern auch die Öffentlichkeit die Möglichkeit, ihre Anregungen und Bedenken vorzubringen.
Mit einer von der GRÜNEN-Fraktion eingebrachten Änderung/Ergänzung zur Stellplatzthematik wurde der Beschlussentwurf der Verwaltung zum Bebauungsplan-Entwurf „Ziegeleistraße“ im Stadtteil Kleinseelheim bei einem Abstimmungsergebnis von 16 Ja-Stimmen und 15 Enthaltungen abgewogen; die Planungen sollen jetzt erneut öffentlich ausgelegt werden.
Einer Fortschreibung der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen wurde einstimmig zugestimmt. Mit dem verabschiedeten VIII. Nachtrag schafft die Stadt Kirchhain eine Rechtsgrundlage, um gerade während der andauernden Corona-Pandemie den Zutritt zu ihren kommunalen Kinderbetreuungseinrichtungen mit Auflagen zum Infektionsschutz zu versehen bzw. bei begründeten Fällen für außenstehende Dritte sogar zu beschränken oder gänzlich zu versagen.