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Bekanntmachung der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Kirchhain für das Haushaltsjahr 2019

1. Nachtragshaushaltssatzung

Aufgrund des § 98 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekannt-machung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21.06.2018 (GVBl. I S. 291) hat die Stadtverordnetenversammlung am 26.08.2019 folgenden Nachtragshaushaltsplan beschlossen:

§ 1

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

erhöht um
EUR vermindert um
EUR und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschließlich der Nachträge
gegenüber bisher EUR auf nunmehr EUR festgesetzt
a) im Ergebnishaushalt
im ordentlichen Ergebnis
die Erträge -263.660 0 -37.581.916 -37.845.576
die Aufwendungen 329.123 406.318 35.592.028 35.514.833
der Saldo 65.463 406.318 -1.989.888 -2.330.743

im außerordentlichen Ergebnis
die Erträge 0 0 0 0
die Aufwendungen 0 0 0 0
der Saldo 0 0 0 0

b) im Finanzhaushalt
aus laufender Verwaltungstätigkeit
der Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen 340.855 0 1.902.316 2.243.171

aus Investitionstätigkeit
die Einzahlungen 127.776 415.800 1.529.723 1.241.699
die Auszahlungen -721.219 -669.000 -2.979.693 -3.031.912
der Saldo -593.443 -253.200 -1.449.970 -1.790.213

aus Finanzierungstätigkeit
die Einzahlungen 0 0 1.439.970 1.439.970
die Auszahlungen 0 0 -1.891.350 -1.891.350
der Saldo 0 0 -451.380 -451.380

ausgeglichen mit einem Zahlungsmittelüberschuss von 966 1.578

§ 2

Der Gesamtbetrag der bisher vorgesehenen Kredite wird nicht geändert.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 20.000,00 € um 255.000,00 € erhöht und damit auf
275.000,00 € neu festgesetzt.

§4

Der bisherige Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird nicht geändert.

§ 5

Die Gemeindesteuern werden nicht geändert.

§ 6

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.

§ 7

Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

§ 8

Die Regelungen für die Leistung von überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100, Abs. 1, Hessische Gemeindeordnung werden nicht geändert.

§ 9

Die Wertgrenze für die Einhaltung der Vorgaben des § 12 GemHVO für die Veranschlagung von Investitionen und Verpflichtungsermächtigungen werden nicht geändert.

Kirchhain, 26. August 2019 DER MAGISTRAT
der Stadt Kirchhain
Olaf Hausmann, Bürgermeister

2. Bekanntmachung der 1. Nachtragshaushaltssatzung

Die vorstehende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach § 102 Abs. 4 HGO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen im § 3 der 1. Nachtragshaushaltssatzung ist erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:

Die Landrätin des Landkreises
Marburg-Biedenkopf
-Behörde der Landesverwaltung-

GENEHMIGUNG

A)
Gemäß § 97 a Ziffer 3 HGO i. V. m. § 102 Absatz 4 HGO genehmige ich den in § 3 der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 der Stadt Kirchhain festgesetzten Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von

275.000 Euro
(i. W.: Zweihundertfünfundsiebzigtausend Euro)

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen erhöht sich folglich gegenüber der ursprünglichen Festsetzung von 20.000 € um 255.000 €.


Marburg, 20. September 2019
Siegel
Kirsten Fründt
Landrätin


Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom

04. bis einschließlich 14. Oktober 2019

während der Dienststunden in Zimmer 22, II. Obergeschoss, Am Markt 7, öffentlich aus.

Kirchhain, 26. September 2019 Der Magistrat
der Stadt Kirchhain
Olaf Hausmann, Bürgermeister

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