Kirchhainer Stadtverordnetenversammlung bringt vor der Sommerpause noch zahlreiche Entscheidungen auf den Weg
Mit 31 Tagesordnungspunkten hatte die Kirchhainer Stadtverordneten-versammlung in ihrer Sitzung am 12. Juli ein wahres Mammutprogramm zu absolvieren. Neben dem 1. Nachtragshaushalt standen ein Grundsatzbeschluss und drei konkrete Anträge von Investoren für die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen sowie zahlreiche Bebauungspläne im Mittelpunkt der Beratungen.
Über den 1. Nachtrag, der sowohl im Ergebnishaushalt als auch im investiven Teil notwendige Korrekturen enthält, waren sich die Stadtverordneten im Grunde weitgehend einig. So werden u.a. Mittel für die Bekämpfung der Corona-Pandemie, die Kampfmittelräumung an und in der Mühlenwohra und verschiedene Bauvorhaben bereitgestellt. Einzig die Aufnahme eines von den Fraktionen der CDU, GRÜNE und FDP beantragten Sperrvermerks, der die Freigabe von Mitteln für die geplante Errichtung einer Kindertagesstätte am Hallenbad an Bedingungen knüpft bzw. eine erneute Prüfung alternativer Standorte beinhaltet, sorgte für eine intensive Diskussion. Die unterschiedlichen Positionen wurden in den mit viel Herzblut vorgetragenen Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen nochmals verdeutlicht. Letztlich fand der Antrag bei 18 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen und einer Enthaltung keine Mehrheit. Der 1. Nachtragshaushalt wurde anschließend mit den Stimmen der SPD, der LINKEN und der Bürgerliste bei Enthaltung der übrigen Stadtverordneten angenommen; eine Nein-Stimme gab es lediglich bei der Abstimmung über das Investitionsprogramm.
Auch über den Beschlussentwurf zum generellen Umgang mit Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PV-FFA) sowie den dazu vorliegenden Einzelanträgen von Investoren für die Genehmigung solcher Projekte wurde sehr engagiert diskutiert. Statt des von der Verwaltung erarbeiteten Grundsatzbeschlusses fand am Ende der Debatte ein von der GRÜNEN-Fraktion eingereichter Änderungsantrag eine Mehrheit, der PV-FFA grundsätzlich befürwortet, diese aber vorrangig auf Konversions- oder landwirtschaftlich nicht genutzten Flächen realisiert wissen will. Unter großer Zustimmung der zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürger aus Himmelsberg wurde anschließend bei lediglich einer Ja-Stimme der Antrag eines privaten Investors für ein Abweichungsverfahren vom Regionalplan mit dem Ziel der Errichtung einer groß dimensionierten PV-FFA in unmittelbarer Nähe zum Ortskern nahezu einmütig abgelehnt. Anträge für Anlagen in den Außenbereichen der Gemarkungen Kleinseelheim und Stausebach wurden dagegen mehrheitlich angenommen.
Die insgesamt sieben Bauleitplanverfahren in der Kernstadt sowie den Stadtteilen Burgholz, Kleinseelheim und Langenstein, mit denen insbesondere die Ausweisung von Bauplätzen zur Wohnbebauung im Innenbereich und der damit verbundenen Schließung von Baulücken vorangebracht werden soll, fanden trotz vereinzelter Kritik an Details in den Planunterlagen breite Zustimmung.
Weitere Tagesordnungspunkte, die fraktionsübergreifend große Mehrheiten fanden, waren die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Kirchhain, der Neuabschluss des Konzessionsvertrages Strom, die wegen der Kostensteigerungen und der damit verbundenen zeitlichen Verschiebung der Maßnahme notwendige Kündigung von Planungsaufträgen zur Sanierung des Freibades, der Förderantrag zur energetischen Sanierung des Bürgerhauses in Großseelheim, der Beitritt zum Landschaftspflegeverband Marburg-Biedenkopf und der Antrag auf Aufnahme in das Bund-Länder-Programm „Sozialer Zusammenhalt“.
Beschlüsse über die Verleihung von Ehrenbezeichnungen für langjährig ehrenamtliche Kommunalpolitiker sowie der Antrag der SPD zur Verleihung der Ehrenbürgerrechte an den langjährigen Stadtverordnetenvorsteher Klaus Weber wurden einstimmig gefasst.
Dem Amtsgericht Kirchhain soll Jürgen Geißler aus dem Stadtteil Betziesdorf als stellv. Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Kirchhain I (Kernstadt und alle Stadtteile außer Großseeheim) vorgeschlagen werden.
Drei Anträge der CDU-Fraktion zum Ausbau von vorhandenen Wirtschaftswegen zur gemeinsamen Nutzung von Radfahrern und Fahrzeugen der Forst- und Landwirtschaft wurden zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Mobilität und Infrastruktur überwiesen. Die Aussprache über die Antwort auf die Große Anfrage der GRÜNEN-Fraktion zur „Trinkwasserversorgung“ wird in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geführt.
Nicht zur Abstimmung gestellt und von Bürgermeister Olaf Hausmann zurückgezogen wurde ein Beschlussantrag zum Infrastrukturprojekt „Gemeinsame Erschließung und Nutzung von Grundwasserressourcen im Marburger Land“ der Universitätsstadt Marburg, der Städte Amöneburg und Kirchhain sowie der Gemeinde Ebsdorfergrund. Hier sollen im weiteren Verfahren zunächst die Aspekte des Grundwasserschutzes und der Einsparung von Trinkwasser in den Vordergrund gerückt und eingearbeitet werden.