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29.07.2022

Großes Arbeitspensum mit vielen Entscheidungen für Kirchhainer Stadtverordnete vor der »Sommerpause«

Zu Beginn der letzten Stadtverordnetensitzung fand die Einführung und Verpflichtung des am 06. März wiedergewählten Bürgermeisters Olaf Hausmann für eine zweite, sechsjährige Amtszeit vom 01.08.2022 bis 31.07.2028 statt. Dieses besondere Ereignis ist bereits in der letzten Ausgabe des Kirchhainer Anzeigers veröffentlicht worden.

Darüber hinaus fasste die Stadtverordnetenversammlung eine Vielzahl von Beschlüssen zu anstehenden Sachthemen.

Mehrere Beschlussvorlagen beschäftigten sich mit Bauleitplanverfahren. Für den Bereich „Vor dem grünen Wege“ im Stadtteil Emsdorf wurde einstimmig ein notwendiger Aufstellungsbeschluss zur Einleitung eines zweistufigen Verfahrens mit dem Ziel der Ausweisung eines Mischgebietes und der Bebauung einer vorhandenen Baulücke gefasst.
Bei einer Nein-Stimme und vier Enthaltungen votierte eine große Mehrheit für den von der Verwaltung vorgelegten Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Zum Riedhof“ in Kleinseelheim.
Bei lediglich fünf bzw. zwei Enthaltungen, aber jeweils ohne Gegenstimmen, passierten auch die Aufstellungsbeschlüsse für eine Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Kirchhain Ost“ bzw. für den Bebauungsplan sowie eine Änderung des Flächennutzungsplans zum „Sondergebiet Heizhaus Über dem Hopfengarten“ in Stausebach das Gremium.

Mit der einstimmig erlassenen Abweichungssatzung für Straßen in Kirchhain, Betziesdorf und Stausbeach wird dem Magistrat die Möglichkeit zur Abrechnung von Anliegerbeiträgen in Bereichen mit einseitigem Bürgersteig eröffnet.
Die ebenfalls einmütig verabschiedete Satzung über die Benutzung und Unterhaltung der gemeindlichen Feld- und Waldwege schafft die formalen Voraussetzungen für eine erhöhte externe Förderung bei der Umsetzung des Wege- und Gewässerplanes im Zuge des Flurbereinigungsverfahrens Kirchhain-Sandfang.

In den nächsten Jahren werden sukzessive Glasfaserkabel verlegt, die allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern schnelles Internet ins Haus bringen sollen. Damit in Einzelfällen neu ausgebaute Straßen nicht schon nach wenigen Monaten wieder für Verkabelungsarbeiten aufgerissen werden müssen, genehmigte die Stadtverordnetenversammlung eine außerplanmäßige Ausgabe, um im Baugebiet „Röthe III“ und in einzelnen Straßen im Stadtteil Betziesdorf im Zuge des noch in diesem Jahr anstehenden Straßenendausbaus Leerrohre für eine spätere Verkabelung mit Glasfaser verlegen zu können. Die finanziellen Aufwendungen hierfür werden zum allergrößten Teil bezuschusst; auf die Anlieger kommen keine Mehrkosten zu.

Durchaus kritisch diskutiert, letztlich aber bei zwei Enthaltungen einstimmig verabschiedet, wurde der III. Nachtrag zur Tarif- und Benutzungsordnung für die Bürger- und Gemeinschaftshäuser sowie die Markthalle der Stadt Kirchhain. Mit den beschlossenen Änderungen werden die Tarife nach rund elf Jahren erstmals wieder den gestiegenen Kosten angepasst. Die Überlassung der städtischen Versammlungsstätten erfolgt aber weiterhin zu vergleichsweise moderaten Konditionen und steht damit weiterhin allen Nutzergruppen offen.

Für die im vergangenen Jahr gegründete Integrations-Kommission wurde wegen des Ausscheidens eines Mitglieds mit Frau Didem Arslan aus der Kernstadt eine Nachfolgerin gewählt.

Der im Vorfeld mehrfach im Fachausschuss diskutierte Bedarfsplan, der den politisch Verantwortlichen ganz viele Informationen liefert und Handlungsempfehlungen für eine Optimierung der Grundversorgung beim Löschwasser gibt, fand über alle Fraktionen hinweg Zustimmung.

Nach einer breit angelegten Bürgerbeteiligung ist der letztlich von einer Jury ausgewählte Entwurf für die Umgestaltung des Platzes vor dem Hexenturm in Kirchhain bei einer Nein-Stimme und vier Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen worden. Der von der Bürgerliste Kirchhain dazu eingebrachte Änderungsantrag, der eine nochmalige Bürgerbefragung intendierte, wurde zuvor bei neun Ja-Stimmen, drei Enthaltungen und 22 Nein-Stimmen abgelehnt.

Bei Stimmengleichheit (14 Ja, 14 Nein, sieben Enthaltungen) denkbar knapp scheiterte auch der Antrag der CDU-Fraktion, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einzurichten, die die Umsetzung der allgemeinen Planungsvorgaben des Verkehrsentwicklungsplans in konkrete Maßnahmen begleitet.
Nach Klärung des Sachverhalts und einer entsprechenden schriftlichen Bestätigung des Regierungspräsidiums Gießen, dass keine mit Sprengstoffresten kontaminierte Erde aus der Gemarkung Stadtallendorf für die Teilverfüllung einer ehemaligen Kiesgrube in Niederwald genutzt wird, zog die GRÜNE-Fraktion ihren Antrag zum sofortigen „Stopp der Verfüllung am Niederwälder See“ zurück.

Mit 21 Nein-Stimmen und damit einer deutlichen Mehrheit wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Änderung der Hauptsatzung abgelehnt. Ziel des Antrages war es, die Zahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder von bisher acht zu erhöhen, um dadurch auch der LINKEN eine Mitarbeit in diesem Gremium zu ermöglichen. Für den Antrag votierten lediglich 14 Stadtverordnete.

Nicht ohne Grund ganz am Ende der Tagesordnung stand der Punkt „Stromnetzkonzession“. Aus vergaberechtlichen Gründen wurde über diesen Sachverhalt in nichtöffentlicher Sitzung diskutiert und entschieden. Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit informierte Stadtverordnetenvorsteherin Helga Sitt diese, dass der Zuschlag auf der Basis der von der Stadtverordnetenversammlung in einer vorangegangenen Sitzung beschlossenen Bewertungsmatrix auf das ermittelte beste Angebot erteilt wird.
Welches Versorgungsunternehmen das letztlich ist, blieb zunächst noch im Verborgenen. Die an dem Vergabeverfahren beteiligten Unternehmen werden zunächst schriftlich über das Ergebnis unterrichtet. Um juristisch nicht angreifbar zu sein, kann erst nach Ablauf einer sich daran anschließenden weiteren Klärungsphase der Name des Versorgungsunternehmens, das ab dem 01.01.2023 die Stromnetzkonzession im Stadtgebiet inne hat, bekanntgegeben werden.

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