Ehrenamtliche Mitglieder des Magistrats gewählt Kirchhainer Stadtverordnetenversammlung trifft weitere wichtige Entscheidungen nach den Kommunalwahlen
Die zweite Sitzung der Kirchhainer Stadtverordnetenversammlung nach den Kommunalwahlen zog ihre Spannung aus der Wahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder. Nach der Hauptsatzung sind das acht Personen. Hierzu lagen der Stadtverordnetenvorsteherin Helga Sitt zwei Änderungsanträge vor: Die Fraktion DIE LINKE wollte die Zahl auf elf, die SPD-Fraktion auf neun erhöhen, um allen in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktion auch einen Sitz im Magistrat zu ermöglichen.
In der lebhaften Aussprache zu dieser Thematik waren die Fronten schnell geklärt: CDU. GRÜNE und FDP wollten es bei acht ehrenamtlichen Magistratsmitgliedern belassen, während sich SPD und DIE LINKE letztlich auf neun verständigten. Das Zünglein an der Waage musste so die neu in der Stadtverordnetenversammlung vertretene Bürgerliste Kirchhain (BLK) spielen. Deren Fraktionsvorsitzender, Frank Wagner, zeigte sich grundsätzlich offen für eine Erhöhung der Zahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder. Gleichzeitig betonte er aber, dass dies auch jederzeit noch in der angelaufenen Wahlzeit möglich ist und es unterschiedliche Standpunkte innerhalb seiner Gruppierung gibt. Damit war praktisch eine Vorentscheidung gegen eine Änderung der Hauptsatzung gefallen. Und das zeigte sich auch in der Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion (Erhöhung von acht auf neun ehrenamtliche Magistratsmitglieder), zu dessen Gunsten DIE LINKE auf die weitere Behandlung ihres eigenen Antrages (Erhöhung von acht auf elf) verzichtet hatte. Bei 18 Ja- und 19 Nein-Stimmen fand dieser keine Mehrheit im Plenum.
Nachdem die Zahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder geklärt war, wurde unter Leitung von Stadtverordnetenvorsteherin Helga Sitt die Wahl der Stadträtinnen und Stadträte durchgeführt. Bei drei vorliegenden Listen, nämlich „BLK“, „CDU / GRÜNE / FDP“ sowie „SPD / DIE LINKE“ votierten wenig überraschend 18 Mitglieder für die Gemeinschaftsliste von „CDU / GRÜNE / FDP“. 16 Stimmen entfielen auf die Gemeinschaftsliste von „SPD / DIE LINKE“ und die BLK kam auf drei Stimmen. Bei der geheimen Wahl hatten offensichtlich sämtliche Mandatsträger „ihre“ Liste angekreuzt. Im Ergebnis bedeutet dies, dass folgende ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte in der Wahlzeit 2021 - 2026 dem Magistrat angehören: Dietmar Menz (Erster Stadtrat, CDU). Karin Pielsticker (CDU), Bernt Klapper (GRÜNE), Dr. Christian Lohbeck (FDP), Konrad Hankel, Hannelore Wachtel und Wolfgang Budde (alle SPD) sowie Ingo Speh (BLK).
Die Genannten wurden von Stadtverordnetenvorsteherin Helga Sitt zur gewissenhaften Wahrnehmung ihres Amtes verpflichtet und bekamen von Bürgermeister Olaf Hausmann die Ernennungsurkunden zu Ehrenbeamten überreicht. Das Stadtoberhaupt brachte auch gleich die Einladung zur nächsten Magistratssitzung, der ersten in der neuen Besetzung, die noch in dieser Woche stattfindet, mit.
Neben der Entscheidung über die personelle Zusammensetzung des neuen Magistrats wurden aber auch bereits erste Sachentscheidungen getroffen.
Die Freiwillige Feuerwehr Niederwald wird künftig mit Bernd Schüßler, der der Einsatzabteilung mehr als 20 Jahre vorstand, einen Ehrenwehrführer haben.
Einstimmig genehmigte die Stadtverordnetenversammlung eine überplanmäßige Ausgabe von 130.000,00 Euro, mit der das ehemalige Wohnhaus beim Kindergarten „Auf der Röthe“ baulich so umgestaltet werden soll, dass dort möglichst bald eine weitere Gruppe mit bis zu 25 Kindern eingerichtet werden kann. Langfristig sind die Räume im Erdgeschoss dann für eine qualitative Verbesserung des Angebotes als Bistro für die stetig zunehmende Zahl von Essenskindern vorgesehen.
Außerdem brachte der Bürgermeister den I. Nachtrag zum Haushalt 2021 ein, in dem insbesondere bei Investitionen im Finanzplan weitere wesentliche Veränderungen dargestellt sind.
Auch über die Entsendung von Mitgliedern des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung als Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Kirchhain in diverse Verbandsgremien wurden einvernehmlich die notwendigen Beschlüsse gefasst.