Konzession für Privatkranken- und Privatentbindungsanstalten sowie Privatnervenkliniken Erteilung

Sofern Sie eine Privatkranken-, Privatentbindungsanstalt oder Privatnervenklinik eröffnen möchten, nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf.

Unternehmer von Privatkranken- und Privatentbindungsanstalten sowie von Privatnervenkliniken bedürfen in Bremen einer Konzession durch die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz. Die Erteilung dieser Konzession ist schriftlich zu beantragen.

Sofern die Anforderungen gemäß § 30 Gewerbeordnung erfüllt sind, ist eine Konzession zu erteilen.

Ziffer 504.01 Gesundheits-Kostenverordnung

(in Ermangelung eines tatsächlichen Gebührentatbestandes wird diese Gebühr erhoben.) € 31,50 bis € 630

Die Konzession wird unbefristet erteilt, sofern keine Veränderungen der Klinikräume o.ä. vorgenommen werden.

Eine genaue Bearbeitungsdauer kann nicht mitgeteilt werden, da dies abhängig vom jeweiligen Einzelfall ist.

• § 30 Gewerbeordnung (GewO)

Widerspruch

Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz (SGFV)

Referat 40: Rechtsangelegenheiten Gesundheit, Beruferecht, Sozialversicherung

Contrescarpe 72, 28195 Bremen