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Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz für nicht gedeckte Betriebskosten beantragen

Bei einem Tätigkeitsverbot oder einer Quarantäne haben Sie als Selbstständiger oder Selbstständige neben dem Anspruch auf Entschädigung des Verdienstausfalls auch einen Anspruch auf Ersatz der weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben, wie z.B. Mieten oder Kredite.

 

Das gilt nur für Betriebskosten, die nicht vermieden werden können.

 

Zudem müssen Sie die Betriebskosten so gering wie möglich halten.

 

Die Erstattung erfolgt in angemessenem Umfang. 

 

Hierbei handelt es sich um eine sogenannte „Kann-Leistung“. Das heißt die Behörde hat einen Spielraum zur Beurteilung, ob ein Anspruch besteht und wie hoch dieser ist.

Regierungspräsidium Darmstadt

Servicestelle IFSG- Entschädigungen

Telefon: +49 (6151) 12-6000 oder +49 (6151) 12-8000

IfSG-Entschaedigung@rpda.hessen.de
 

Bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot haben Sie Anspruch auf Entschädigung der weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben, wenn

  • Sie selbstständig sind
  • Ihr Betrieb oder Ihre Praxis während des Tätigkeitsverbots oder der Quarantäne ruht und 

Sie Anspruch auf Entschädigung Ihres Verdienstausfalls haben.

  • Antrag
  • Nachweis der laufenden nicht gedeckten Betriebskosten
  • Zahlungsnachweise
  • Bescheid über das Tätigkeitsverbot und dessen Aufhebung
16.04.2020
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