Neues aus der Kirchhainer Stadtverordnetenversammlung
Die Stadtverordnetenversammlung, das höchste Beschlussorgan der Stadt Kirchhain, ist am 29. Juni 2020 erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie wieder in voller Besetzung zusammengekommen.
Auf der Tagesordnung standen für die 33 anwesenden Mitglieder u.a. die Grundsatzentscheidung über den Erlass von Kita-Gebühren wegen der vorübergehenden Schließung der Betreuungseinrichtungen von April bis Juni 2020, mehrere Beschlussvorlagen zu Bausachen sowie Anträge der Fraktionen und eine Große Anfrage. Für den erkrankten Stadtverordnetenvorsteher Klaus Weber leitete seine Stellvertreterin Dagmar Schmidt die rund einstündige Sitzung.
Keinen Zweifel an dem Grundsatz „Ohne Leistung keine Gegenleistung in Form von Gebühren“ ließen die Stadtverordneten, als es um die KiTa-Gebühren für die Monate April bis Juni ging. In diesem Zeitraum waren die Kinderbetreuungseinrichtungen in der Stadt zeitweise geschlossen bzw. nur für sogenannte „Notbetreuung“ geöffnet. Was sich schon in den vorangegangenen Diskussionen in den Fachausschüssen andeutete, segnete die Stadtverordnetenversammlung nunmehr endgültig ab: Eltern müssen in dem fraglichen Zeitraum nur dann Gebühren entrichten, wenn auch eine (Not-)Betreuung ihrer Kinder stattgefunden hat.
Um eine kleinere Flächenerweiterung inklusive damit verbundener Umbauarbeiten am LIDL-Markt in der Niederrheinischen Straße in Kirchhain zu ermöglichen, ist eine Änderung des bestehenden Bebauungsplans notwendig. Die Stadtverordnetenversammlung sprach sich mehrheitlich dafür aus. Einmütig votierten die Parlamentarier für die Änderung des Bebauungsplans „Die Borngärten“ im Stadtteil Emsdorf. Auch die Entscheidung über die Flächen für die Abrechnung der endgültigen Erschließungsanlagen für die Straße „Im Pitzenfeld“ in Emsdorf war einstimmig.
Zur Wohnbauentwicklung in Kirchhain und den Stadtteilen hatte der Stadtverordnete Uwe Pöppler nach Absprache mit den Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNE und FDP einen gemeinsamen Änderungsantrag eingebracht und zur Abstimmung gestellt, der den ursprünglichen Beschlussentwurf des Magistrats konkretisierte. Danach sollen, da wo es möglich und sinnvoll ist, Baulücken im Innenbereich stärker als bisher für eine Nachverdichtung genutzt werden.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Ziel eines Beitritts der Stadt Kirchhain zum ICAN-Städteappell für eine atomwaffenfreie Welt wurde zur Aussprache an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. Die Antwort auf die Große Anfrage der GRÜNE-Fraktion zur Waldbewirtschaftung wird nach der parlamentarischen Sommerpause im Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt und Verkehr aufgegriffen.
Eine breite Mehrheit bekam schließlich auch der Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Thema „Lärmschutzmaßnahmen“; der Ursprungsantrag der GRÜNE-Fraktion kam daher nicht mehr zur Abstimmung.
Einzig über den CDU-Antrag zum Erhalt der Stadtteilfeuerwehren gab es unterschiedliche Auffassungen. Die meisten Mandatsträger sahen für ein solches Ansinnen überhaupt keine Notwendigkeit. Sie verwiesen auf die im Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Freiwilligen Feuerwehren explizit festgeschriebene Notwendigkeit, allein schon aus Gründen der Einhaltung der Hilfsfrist von zehn Minuten flächendeckend Einsatzabteilungen vorzuhalten. Der Antrag fand letztlich keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung.