Haushaltsplanentwurf 2020 mit dem Fokus auf städtische Pflichtaufgaben eingebracht
In der letzten Stadtverordnetenversammlung Ende Oktober brachte Bürgermeister Olaf Hausmann den Haushaltsplanentwurf 2020 mit dem Titel „Feuerwehr – Infrastruktur – Kinder“ ein. Im Fokus stehen Investitionen in die Pflichtaufgaben der Stadt Kirchhain, wie z.B. für die Feuerwehr und die Kinderbetreuung. Darüber hinaus zählen die Sicherung und der Ausbau der kommunalen Infrastruktur, wie z.B. Freibad, Straßen, Bürger- und Gemeinschaftshäuser zu den herausragenden Aspekten im nächsten Haushaltsjahr.
Der Ergebnishaushalt der Stadt ist durch die nachstehenden Zahlen wesentlich bestimmt. Die ordentlichen Erträge mit ca. 37,62 Mio. € übersteigen die Ordentlichen Aufwendungen mit rund 36,45 Mio. €. Bereinigt um das Finanzergebnis schließt der Ergebnishaushalt mit ca. 886.000 positiv ab.
Die wesentlichen Veränderungen der ordentlichen Erträge zum Vorjahr schlagen zugunsten der Steuereinnahmen mit rund 390.000 € und Verringerung der sonstigen ordentlichen Erträge (Auflösung Rückstellungen) um rund 670.000 € zu buche. Die Veränderungen bei den Aufwendungen resultieren aus der Erhöhung im Bereich Personalaufwendungen um rund 585.000 € (davon entfallen ca. 170.000 € für zusätzliches KiTa-Personal) sowie höhere Umlageaufwendungen um rund 340.000 €.
Im Finanzhaushalt sind Einzahlungen für Investitionen in Höhe von rund 4,1 Mio. € sowie Auszahlungen in Höhe von rund 5,1 Mio. € geplant. Zur Finanzierung ist eine Kreditaufnahme von ca. 1,06 Mio. € vorgesehen. Demgegenüber werden laufende Investitionskredite mit ca. 1,1 Mio. € getilgt. Der Finanzhaushalt schließt auch hier mit einem Plus von 35.403 € ab.
Ohne auf die einzelnen Investitionen einzugehen, ist der Fokus und die Investitionen in die Pflichtaufgaben unserer Stadt, z. B. in die Feuerwehr mit
- Neubau & Ausstattung des neuen Stützpunktes in Großseelheim
- Sanierung & Ausstattung des Stützpunktes in Sindersfeld
- Ankauf des VR-Gebäudes in Betziesdorf
- Planungsansatz für die Sanierung der Feuerwehr Kleinseelheim
Aber auch für unsere Jüngsten, nämlich unsere Kinder sind gewaltige Beträge im Haushalt berücksichtigt, so z.B.
• Qualitätsfortführung „Auf der Röthe“ - Soziale Integration im Quartier – weitere räumliche Aufwertung der Kita
• Geplanter Neubau für zusätzlichen kurz- und mittelfristigen Bedarf
• Personalkosten p.a. insgesamt 3,8 Millionen €
• Jährlicher Zuschuss an die kirchlichen Kitas von ca. 1,5 Mio. €!
Im Bereich der Infrastruktur liegt ein Fokus auf der Verkehrssicherheit und der Sanierung von Straßen respektive Ersterschließung von Neubaugebieten
- Erschließung der Neubaugebiete Anzefahr & Sindersfeld
- Endausbau der bestehenden Gebiete Gänseäcker in Stausebach und Kiefernweg in Anzefahr
- Neubau des Kreisels / Gehweg Frankfurter Straße (in Kooperation mit Hessen Mobil)
- Erstellung des Fußweg Am Heydwolf/Pieckacker in Schönbach und des Gehweges Sandweg in Kleinseelheim
- Weiterer Ausbau LED Beleuchtung sowie die Erstellung des Straßenverkehrsentwicklungsplans
Darüber hinaus sind nachstehende Investitionen in die städtischen Liegenschaften geplant:
- Sanierung des Freibades nach der Badesaison 2020 bis Sommer 2022
- Inbetriebnahme des Multifunktionalen Hauses in Betziesdorf
- Fortführung der grundhaften Sanierung und Neugestaltung der Dorfgemeinschaftshäuser in Langenstein und Sindersfeld
- Schrittweise Verbesserung der Dorfgemeinschaftshäuser in Stausebach (Toilettenanlage) und Kleinseelheim (Sanierung des Kellergeschoss sowie neue Eingangstür)
Für den barrierefreien Zugang zu den Bahngleisen sind noch intensive Verhandlungen mit der Bahn notwendig.
Die gesetzlichen Vorgaben zum Haushaltsausgleich im Ergebnis- und Finanzhaushalt sind in dem Zahlenwerk für das Jahr 2020 eingehalten. Eine Nettoneuverschuldung ist auch im nächsten Jahr nicht vorgesehen, die Hessenkasse wird bedient und auch der vom Land Hessen geforderte Liquiditätspuffer von 2% wird erreicht.
Die Stadtverordnetenversammlung wird in der 2. Lesung die Änderungsanträge der Fraktionen und Nachmeldungen des Magistrats behandeln. Die Verabschiedung ist für die Sitzung am 16.12.2019 vorgesehen.