Haushaltsplan 2022 liegt der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vor

Am 13. Dezember 2021 wurde von der Stadtverordnetenversammlung der Haushaltsplan 2022 mit Anlagen sowie das Investitionsprogramm für die Jahre 2021 bis 2025 beschlossen und zur Genehmigung an die Aufsichtsbehörde des Landkreises Marburg-Biedenkopf weitergeleitet.
Damit wurde das Zahlenwerk in mehreren Beratungen der städtischen Gremien in den letzten Wochen vor Jahresende mit den Stimmen von SPD, Die Linke und Bürgerliste Kirchhain (BLK), bei Enthaltung durch CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, beschlossen.

Bereits im Haushaltsaufstellungsverfahren wurden die finanziellen Rahmenbedingungen für den Haushalt 2022 eingehalten und mit dem Entwurf am 25.10.2021 in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Die von den Fraktionen eingereichten Änderungsanträge konnten in den Abstimmungsgesprächen im Haupt- und Finanzausschuss weitestgehend berücksichtigt werden. Bürgermeister Olaf Hausmann dankte den Stadtverordneten für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in den Abstimmungsgesprächen der Haushaltsplanberatungen.

Auch im Jahr 2022 liegt der Fokus der Investitionen auf den Pflichtaufgaben der Stadt Kirchhain. Die wesentlichen Ausgaben werden im Ausbau und der Erweiterung der Kinderbetreuung, Feuerwehren sowie der kommunalen Infrastruktur getätigt.

Im Ergebnishaushalt übersteigen die ordentlichen Erträge mit rund 40,97 Millionen Euro die ordentlichen Aufwendungen von rund 39,56 Millionen Euro. Bereinigt um das Finanzergebnis schließt der Ergebnishaushalt mit 1,14 Millionen Euro positiv ab.

Veränderungen der ordentlichen Erträge gegenüber dem Vorjahr ergeben sich überwiegend aus den Steigerungen bei den Steuererträgen (Einkommen- und Gewerbesteuer), den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten (Benutzungsgebühren Abwasser u.a.) und den Kostenerstattungen vom Bund.
Veränderungen bei den Aufwendungen resultieren aus den Erhöhungen im Bereich Personalaufwendungen um 541.000 Euro (ein Großteil davon entfällt auf den Ausbau des Personalbedarfes in den städtischen Kindertagesstätten) sowie höhere Steuer- und Umlageaufwendungen.

Für die Fortführung der Maßnahme „Barrierefreier Ausbau der Verkehrsstation Kirchhain (Bahnhof)“ sind weitere Mittel in der Finanzplanung bis 2025 vorgesehen.

Für Investitionen sind Einzahlungen in Höhe von rund 3,2 Millionen Euro sowie Auszahlungen von rund 6,6 Millionen Euro geplant. Zur Finanzierung ist eine Kreditaufnahme von rund 1,03 Millionen Euro vorgesehen. Damit können die Investitionen ohne Nettoneuverschuldung getätigt werden. Der Finanzhaushalt schließt mit einem Defizit von 2,33 Millionen Euro ab.

Im Haushaltsplan enthaltene größere Investitionen

Im Bereich der Feuerwehren sind vorgesehen:
- Ankauf eines TSF-W für die Feuerwehr Sindersfeld
- Ankauf Mannschaftstransportwagen für die Feuerwehr Kirchhain
- Um-/Neubau Feuerwehrgerätehaus Kleinseelheim
- Überdachung (Weg) am Feuerwehrgerätehaus Betziesdorf

Im Bereich Kindertagesstätten sind Investitionen geplant:
- Errichtung einer Kindertageseinrichtung „Am Hallenbad“
- Anschaffung Bauwagen für KiTa-Projekt „Bildungsraum Garten“
- Sanierung Bäder KiTa „Alsfelder Straße“
- Erneuerung Zaunanlage KiTa „Im Brand“

Im Bereich Infrastruktur wird investiert in:
- Endausbau Straßen „Röthe III“, Kirchhain
- Endausbau Straße „Zum Berggarten“, Betziesdorf
- Planungskosten Straßensanierung „Mühlgasse“, Kirchhain
- Grundhafte Erneuerung Teilstück Fernradwege R2 und R6

Weitere Investitionen im Haushaltsplan 2022 sind:
- Maßnahme Flurbereinigungsverfahren Stausebach
- Attraktivitätssteigerung der Innenstadt
- Erneuerung LWL-Verkabelung Verwaltungsgebäude sowie Verbesserung Hardware und Sicherheitstechnik
- Anreizprogramm im Rahmen des Städtebauförderungsprogrammes „Lebendige Zentren“
- Energetische Sanierung/Modernisierung Bürgerhaus Großseelheim
- Anreizförderung zum Einbau von Brauchwasseranlagen