"Herzlichen Glückwunsch" zur Entlassung aus dem Kommunalen Schutzschirm

Weihnachten und Silvester stehen vor der Tür und die Bürgerinnen und Bürger sowie die politisch Verantwortlichen der Stadt Kirchhain im Landkreis Marburg-Biedenkopf dürfen sich darüber hinaus noch über die Entlassung aus dem Kommunalen Schutzschirm des Landes freuen.
Kirchhain gehört damit – nach den Städten Kassel und Witzenhausen sowie den Landkreisen Marburg-Biedenkopf und Wetterau – zu den ersten fünf von insgesamt 100 hessischen Schutzschirmkommunen, die das Programm des Landes bereits im Jahr 2017 erfolgreich abschließen konnten.
Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer ließ es sich nicht nehmen, Kirchhain persönlich aus dem Schutzschirm des Landes zu entlassen.
„Herzlichen Glückwunsch! Ihnen ist es drei Mal hintereinander gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und dies durch geprüfte Jahresberichte zu belegen. Sie haben geschafft, was viele anfangs nur für schwer möglich hielten: Sie haben Ihre Haushalte innerhalb weniger Jahre wieder auf eine gesunde Basis gestellt“, so der Finanzminister in seiner Einführung.
Voraussetzung für eine Entlassung aus dem Schutzschirm sind ausgeglichene Haushalte in drei aufeinanderfolgenden Jahren sowie deren Bestätigung durch geprüfte Jahresabschlüsse. Hier dankte Bürgermeister Olaf Hausmann den im Stadtparlament vertretenen Fraktionen, die der letzten Situng der Stadtverordnetenversammlung die Jahresabschlüsse einstimmig beschlossen haben.
Kirchhains Bürgermeister Olaf Hausmann nahm den Entlassungsbescheid von Abteilungsleiter Manfred Becker, der stellvertretend für den Gießener Regierungsvizepräsidenten Martin Rößler an der Entlassungsfeier teilnahm, entgegen und unterschrieb – gemeinsam mit dem Ersten Stadtrat Konrad Hankel die Entlassungsbescheide
„Mit dem heutigen Tag ist der Stadt Kirchhain die vom Land unter dem Schutzschirm geleisteten Zahlung endgültig sicher. Sicher bin ich mir auch, dass dieses Geld gut angelegt war und dass der Schutzschirm bei allen Beteiligten zu einem grundsätzlichen Umdenken geführt hat. Wer sich so konsequent auf den Weg der Konsolidierung gemacht hat, wird diesen auch nach dem Schutzschirm so schnell nicht mehr verlassen“, sagte Finanzminister Schäfer.
Die Stadt Kirchhain hat vom Land Entschuldungshilfen in Höhe von rund 6,3 Millionen Euro erhalten. Laut Schutzschirmvertrag hätte Kirchhain 2016 den ersten ausgeglichenen Haushalt vorlegen müssen. Dies gelang jedoch bereits drei Jahre früher. „Die Maßnahmen des Landes Hessen zur finanziellen Stärkung verschuldeter Städte und Kommunen haben Früchte getragen. Ein schönes Zeichen konnte die Stadt Kirchhain setzen, die heute nach strikten Sparmaßnahmen und beständig guter Haushaltslage aus dem Schutzschirm des Landes entlassen werden konnte“, so Abteilungsleiter Manfred Becker.
„Wir freuen uns, dass wir jetzt schon, Ende 2017, aus dem Schutzschirm entlassen werden können“ so Bürgermeister Olaf Hausmann nach der Unterzeichnung der Entlassungsbescheide. „Die Stadt Kirchhain hat in den vergangen Jahren durch sparsame und bewusste Haushaltsführung alles dafür getan, dieses Ziel zu erreichen. Damit ist ein erster Schritt zur Haushaltskonsolidierung getan, den wir mit dem Abbau der Kassenkredite weiter fortführen werden,“ so der Rathauschef weiter.
Finanzminister Schäfer erklärte: „Die Stadt Kirchhain hat es sich selbst zum Ziel gemacht, trotz eines länger angelegten Abbaupfads, umfangreiche Anstrengungen zu unternehmen, um vorzeitig aus dem Schutzschirm entlassen werden zu können – mit Erfolg! Dazu gehörten selbstverständlich politische Entscheidungen, die auf den ersten Blick vielleicht nicht immer mehrheitsfähig erschienen, für die es sich aber nachweislich gelohnt hat, Mehrheiten zu organisieren. Herzlichen Glückwunsch an die Stadt Kirchhain und ihre Bürgerinnen und Bürger zu dieser tollen haushaltspolitischen Entwicklung.